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01.10.2015

13:56 Uhr

Flüchtlingsdebatte

„Ich habe Angst, dass Bürger gegen uns marschieren“

VonDietmar Neuerer

In Sachsen droht ein Asylbewerber aus Libyen einer Supermarktangestellten mit Enthauptung. Der Vorfall hat keinen Einfluss auf sein Asylverfahren. Lokalpolitiker sind entsetzt. Nun reagiert der Innenminister des Landes.

Ehrenamtliche Helfer sortieren Spenden für Flüchtlinge in Leipzig (Sachsen). Lokalpolitiker befürchten allerdings, dass Hilfsbereitschaft schon bald zu Ende gehen könnte. dpa

Sachsen spenden für Flüchtlinge.

Ehrenamtliche Helfer sortieren Spenden für Flüchtlinge in Leipzig (Sachsen). Lokalpolitiker befürchten allerdings, dass Hilfsbereitschaft schon bald zu Ende gehen könnte.

BerlinIn Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der Flucht.

Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung – und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis von Bellmann.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Nach der geltenden Rechtslage sind den Behörden jedoch die Hände gebunden. „Grundsätzlich haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkungen auf das laufende Asylverfahren“, sagte der Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Mehmet Ata, dem Handelsblatt. Gleichwohl gebe es im Asylverfahren „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“.  

Eine Flüchtlingsanerkennung ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Ausländer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Allerdings wird dann immer noch geprüft, ob tatsächlich abgeschoben werden kann. Gilt der Herkunftsstaat als nicht sicher, bleiben auch Straftäter in Deutschland.

Der Sozialdemokrat hat für diese, wie er schreibt, „sinnlose Gesetzeslage“ kein Verständnis. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, warnt er. Die gegenwärtige Rechtspraxis nutzte den „braunen Zellen“. Sie schadeten aber insbesondere auch der überwiegenden Anzahl der Asylbewerber, die friedlich hier lebten und dankbar seien, in der Bundesrepublik Schutz gefunden zu haben. „Denn auf sie fällt nun bei vielen Leuten ein Generalverdacht.“

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Freibergs Bürgermeister Sven Krüger (SPD) hatte sich schon kurz nach dem Überfall aufgeregt. Er habe kein Verständnis für die Justiz, die den Täter nicht in Haft behalte, wird Krüger in verschiedenen Medien zitiert. „So werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schützen und die Arbeit der Polizei verpufft.“

Krügers Parteifreund Greysinger fordert ein härteres Vorgehen. „Wir müssen nicht Gesetze haben wie zum Beispiel in Dubai, wo schon ein schwererer Verkehrsverstoß, zum Beispiel eine erhebliche Geschwindigkeitsübertretung, eines Gastarbeiters genügt, um ihn auszuweisen. Aber ein Stück weit in diese Richtung sollten wir uns bewegen.“

Kommentare (197)

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Herr Erika Reinke

29.09.2015, 09:00 Uhr

Gibt es noch ein dümmeres Land auf der Welt als Deutschland und seine Gesetze?
Das Land wird von muslimischen Verbrechern überflutet, dies hat keinen Einfluss auf das laufende Asylverfahren, die Straftäter werden nicht abgeschoben? Kein Wunder, dass nicht einmal mehr die Asylanten selbst die Deutschen verstehen. Dieses Volk rottet sich selbst. aus.

In den Flüchtlingsheimen schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.
Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen.

Christen sollten deshalb "unter besonderen Schutz" gestellt werden. Die Islamisierung des Landes hat schon begonnen. Die fernab jeglicher Realität agierende Merkel predigt immer noch: "Wir schaffen das!"
Müssen wir uns jetzt in unserem eigenen Land bewaffnen, um überleben zu können?

Herr Julius Streicher

29.09.2015, 09:03 Uhr

Warum sollte dieser Vorfall Einfluss auf das Asylverfahren haben??? So ein Vorgang ist doch in Libyen ganz normal, die zwei haben doch nichts unrechtes getan. Ich finde wir sollten und da schon noch ein bissel besser an die Asylbewerber anpassen und noch besser Voraussetzungen schaffen damit sich auch wirklich alle wohl fühlen !!!! Immer diese Nazihetze mit solchen gefälschten Berichten gegen Asylanten hier im Handelsblatt.

Herr Jürgen Dannenberg

29.09.2015, 09:10 Uhr

"der Vorgang keinen Einfluss auf das Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll"

Mufftis Order von ganz oben.

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