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20.01.2016

08:58 Uhr

Flüchtlingsdebatte in der Union

Showdown in den Alpen

Druck auf die Kanzlerin von allen Seiten: Angela Merkel reist mit ihrem Finanzminister zu ihren schärfsten Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik nach Wildbad Kreuth. Doch auch der Koalitionspartner macht Druck.

Wildbad Kreuth reloaded: Bei der Winterklausur der CSU stellt sich die Kanzlerin erneut ihren schärfsten Kritikern. dpa

Seehofer und Merkel

Wildbad Kreuth reloaded: Bei der Winterklausur der CSU stellt sich die Kanzlerin erneut ihren schärfsten Kritikern.

Kreuth/BerlinVor dem neuerlichen Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer „schnellstens“ eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik verlangt. „Klare Lage für die CSU ist: Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU sei skeptisch, „ob wir schnell eine europäische und internationale Lösung hinbekommen“.

Auf die Frage, was die CSU mache, wenn Merkel nicht einlenke, sagte Scheuer: „Wir sind an einer Lösung interessiert, CDU und CSU gemeinsam mit der Bundeskanzlerin – aber im Vordergrund steht die Lösung.“ Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef Horst Seehofer geäußert.

Die Ausweisung ausländischer Straftäter

Reform des Aufenthaltsgesetzes

Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

„Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

Straftaten wiegen besonders schwer

Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Rückreisesperre

Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

Ausweisung und Abschiebung

Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

Dagegen erwartet der Koalitionspartner SPD, dass Merkel der CSU die Grenzen aufzeigt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dpa: „Angela Merkel muss zeigen, wer in der Union die Hosen an hat.“

Die Kanzlerin müsse die ständigen Querschüsse aus den eigenen Reihen unterbinden. „Dazu hat sie heute bei der CSU in Kreuth Gelegenheit“, so die SPD-Politikerin. „Was wir jetzt brauchen, ist Klarheit. Immer neue und illusorische Forderungen bringen uns nicht weiter.“ Die Bundesregierung müsse gemeinsam getroffene Vereinbarungen nun rasch umsetzen.

Seehofer und die CSU verlangen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, Merkel lehnt dies ab. Die Kanzlerin wird am Abend bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion erwartet. Vor zwei Wochen war sie Gast bei der Kreuther Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.

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Wie die Kanzlerin dachte auch unser Autor bei der Flüchtlingskrise noch vor einem halben Jahr: Wir schaffen das! Seither ist viel passiert. Zu viel. Er hat den Glauben verloren. Die Beschreibung einer persönlichen Wende.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), er hoffe, dass die Kanzlerin verstehe, wie sich die Lage in Deutschland verändert habe. „Viele Menschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftkultur.“ Für eine Wende in der Flüchtlingspolitik werde das Zeitfenster immer kleiner. „Innere Sicherheit duldet keinen Aufschub“, so der CSU-Politiker. Deshalb könnten CDU und CSU bei Stabilität und Sicherheit keine falschen Kompromisse machen.

Seehofer verlangte von Merkel einen Kurswechsel binnen weniger Wochen: „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte er am Dienstag. Allerdings machte er zugleich deutlich, dass er nicht damit rechnet, dass die Kanzlerin am Mittwoch in Wildbad Kreuth eine Kehrtwende vollzieht.

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