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01.02.2016

15:52 Uhr

Flüchtlingsdebatte

Kraft und Nahles wollen Rechte für Flüchtlinge begrenzen

SPD verschärft den Ton gegenüber Flüchtlingen: Arbeitsministerin Nahles will integrationsunwilligen Migranten die Leistungen kürzen. Auch von NRW-Ministerpräsidentin Kraft kommen restriktive Forderungen.

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD): „Unsere Regeln und Werte.“ dpa

Andrea Nahles

Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD): „Unsere Regeln und Werte.“

Berlin, DüsseldorfBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge Leistungen für Flüchtlinge kürzen, die nicht integrationswillig sind. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag schreibt Nahles, dass diejenigen, die in Deutschland Schutz suchten und ein neues Leben beginnen wollten, sich „an unsere Regeln und Werte halten“ müssten. Einen Anspruch auf leistungslose Unterstützung gebe es nicht.

Wer Hilfe in Anspruch nehme, müsse „sein ganzes Können, seine Arbeitskraft und – wie alle anderen auch – sein eigenes Vermögen einbringen“, schreibt Nahles nach Angaben der Zeitung weiter. „Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten.“

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Sie habe ihr Ministerium beauftragt, in der Bundesregierung zügig die Abstimmung über ein Integrationsfördergesetz zu beginnen. Dieses solle bürokratische Hürden beseitigen und die notwendigen Mittel bereitstellen, die für die vielen Schritte der Integration erforderlich seien.

Nahles hob hervor, dass es klare Erwartungen nicht nur an die Flüchtlinge gebe, sondern auch an Zuwanderer aus dem EU-Ausland. Alle EU-Bürger hätten das Recht, innerhalb der EU zu leben, wo sie wollten. Aber sie sollten auf eigenen Füßen stehen, wie es der mit Abstand größte Teil der hier lebenden EU-Bürger auch tue „und nicht von Anfang an auf Sozialhilfe angewiesen sein“. Denn die Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen. Das sei auch nie die Idee der EU-Freizügigkeit gewesen.

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Ähnliche Töne aus NRW: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert, die Freizügigkeit von anerkannten Asylbewerbern zu beschränken. Sie sollten sich laut Kraft nicht zwangsläufig aussuchen dürfen, wo sie wohnen. „Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen“, sagte sie in einem Interview dem Kölner Stadt-Anzeiger. Insbesondere NRW würde unter der wegfallenden Wohnsitzauflage leiden.

Zuspruch bekam Nahles vor allem von Seiten der CDU. Sowohl Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als auch die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützten den Vorschlag von Nahles.

Bouffier forderte am Montag, dass alle Flüchtlinge Sprachkurse absolvieren müssten, um sich besser zu integrieren. "Wer das nicht macht, der muss auch mit Leistungskürzungen rechnen." Das entspreche der Gesetzeslage und das halte er für richtig, sagte Bouffier vor einer CDU-Präsidiumssitzung.

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