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04.10.2015

17:02 Uhr

Flüchtlingsdebatte

Merkel gegen Änderung des Asyl-Grundrechts

Quelle:dpa

Von allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen. Und da ist der Ruf nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts. Merkel gibt sich unbeeindruckt.

Kanzlerin Angela Merkel: Das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht wird nicht angetastet. Foto: Michael Kappeler dpa

Merkel

Kanzlerin Angela Merkel: Das grundgesetzlich garantierte Asylgrundrecht wird nicht angetastet. Foto: Michael Kappeler

Führende Politiker von Union und SPD rufen die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik auf und erhöhen damit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Aus den Reihen von CDU und CSU kamen am Wochenende zahlreiche Forderungen nach neuen Verschärfungen - von einer Grenzschließung und einem Aufnahmestopp für Asylbewerber bis zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.

Aber auch die SPD verlangte von Merkel, Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aufzuzeigen. Die Kanzlerin lehnte die Forderung nach einer Beschneidung des Asyl-Grundrechts ab und erneuerte ihre Losung für die Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das.“ Das Grundrecht werde nicht angetastet, sagte die CDU-Vorsitzende dem Deutschlandfunk zufolge im „Interview der Woche”. Die meisten Asylbewerber könnten sich ohnehin auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen - deshalb werde an der deutschen Verfassung nichts geändert. Zu jüngsten Forderungen aus der CSU nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Bundeskanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen. Das haben wir in Ungarn gesehen.”

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die Asylzahlen wachsen seit Monaten rasant und erreichen immer neue Rekordwerte. Seit Merkel Anfang September - angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn - entschieden hatte, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen, hat sich einiger Widerstand gegen ihren Kurs in der Asylpolitik aufgebaut.

Bayern ist besonders von der Entwicklung betroffen, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. Die CSU fordert seit Tagen neue Asylverschärfungen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der gerade erst Zäune an der deutschen Grenze ins Gespräch gebracht hatte, stellte in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ nun auch das Grundrecht auf Asyl infrage.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) wies die Idee zurück. Im Bayerischen Fernsehen sagte er, mit seiner Partei komme ein solcher Schritt nicht infrage. Seehofer forderte von Merkel aber ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Aufnahmemöglichkeiten erschöpft seien. „Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht, mehr geht nicht mehr.“ Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe vor dem Winter ein „Kollaps mit Ansage“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne einen Aufnahmestopp gerate die Lage außer Kontrolle. „Schon in den nächsten Tagen kann eine Situation entstehen, in der Bayern die Grenzen seiner Möglichkeiten erreicht, weil die anderen Bundesländer es nicht mehr schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen.“ Außerdem sei über „eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern“ zu reden. Auch andere Politiker von CSU - aber auch CDU - verlangten, die Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schließen und Asylbewerber direkt dort abzuweisen.

Wegen Flüchtlingskrise

Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

Wegen Flüchtlingskrise: Merkel am Boden der Beliebtsheitsskala

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Inzwischen macht aber auch die SPD verstärkt Druck. Änderungen am Asyl-Grundrecht wollen die Sozialdemokraten nicht zulassen. Sie verlangen von Merkel aber ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt sind. „Die Kanzlerin trägt eine große Verantwortung und muss Führungskraft zeigen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind.“
Bundespräsident Joachim Gauck mahnte erneut, Deutschland sei in der Asylpolitik in einem Dilemma. „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, sagte er am Samstag beim Festakt zu 25 Jahren Deutscher Einheit in Frankfurt am Main.

Merkel kam den Forderungen nach einer Stopp-Botschaft nicht nach. Im Deutschlandfunk erneuerte sie ihre Aussage, dass Deutschland die Herausforderung meistern könne. Sie verteidigte auch ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Merkel betonte zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber. Forderungen nach einer Beschränkung des Asyl-Grundrechts lehnte sie ab. Dieses werde nicht angetastet. Auch zu dem Ruf nach Zäunen an Deutschlands Grenzen sagte die Kanzlerin: „Ich glaube nicht, dass Zäune helfen.“

Kommentare (55)

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Herr Kein Blatt vor den Mund

04.10.2015, 12:17 Uhr

11.000 Flüchtlinge kommen pro Tag alleine in Bayern an. Macht über 4 Millonen Flüchtlinge im Jahr . Historische Abschiebungsquote: unter 2%, d.h. es dürfen so gut wie alle bleiben.
Die Asylpolitik der etablierten Parteien ist in Wahrheit eine Ansiedlungspolitik. Sie dient dazu das Arbeitskräfteüberangebot weiter zu erhöhen und so Lohndumping, Lohnkürzungen und die Schröpfung der Arbeitnehmer noch weiter zu verstärken.
Die Senkung des Mindestlohn für geringqualifizierte Neubürger ist kein Tabu mehr.
Die Vorstellung unserer Politiker ist aus Europa ein Einwanderungskontinent zu machen, an dessen Ende ein neoliberales Staatengebilde nach dem Vorbild der USA steht. Den neoliberalen Kräften waren nationale Identitäten und Ländergrenzen schon immer ein Dorn im Auge. Sie machen Profitmaximierung kompliziert, muss man sich doch mit unzähligen Kulturen, Sprachen und Regulierungen herumschlagen. Die Vision des globalen Kapitals kann nur zunächst TTIP, dann eine EU nach dem Vorbild der USA sein. Die Förderung der Massenimmigration bietet hier große Vorteile: Sie schafft Arbeitskonkurrenz und somit billige Arbeit, außerdem schwächt sie langfristig die nationalen Identitäten Europas, was die spätere Auflösung in einen pseudodemokratischen Suprastaat inklusive Aushöhlung der Bürgerrechte) vereinfacht. Massenimmigration als Waffe. Merkel und Konsorten haben einen Plan für die Neugestaltung Europas. Erst bricht Merkel öffentlichkeitswirksam mit EU-Recht (Dublin), was die Flüchtlingsströme noch befeuert, dann fordert sie Einwanderungsquoten ohne Obergrenzen für alle Länder der EU, unter vorgeschobenen moralischen Gründen „Asyl kennt keine Obergrenzen“ Welcher souveräne Staat kann Quoten ohne Obergrenze akzeptieren? Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Globalisierungsgegner den neoliberalen Kräften bei dieser Entwicklung Schützenhilfe leisten, ohne zu realisieren, vor wessen Karren sie sich da spannen lassen.

Herr hans mueller

04.10.2015, 12:27 Uhr

Merkel scheint nicht sehr lernfähig zu sein, noch ist sie in Starrsinn bereit, Änderungen vorzunehmen. Also sollte sie soviel zIvilcourage haben und endlich
zurücktreten; sie kann ja dann in ein Land ihrer Wahl gehen.

Hunderte von Milliarden bei den erneuerbaren Energien verschwendet, ebenso
bei Griechenland und jetzt bei den Asylanten. Frau Merkel ist anscheinend nicht
mehr in der Lage, die Auswirkungen ihrer Entscheidungen zu erkennen, noch
sachlich und zielorientiert zu arbeiten. Beeinträchtigt wird das auch, durch ihr
Aufwachsen im Kommunismus und das versetzt anscheinend nicht in der Lage,
über den Tellerrand zu schauen. Abwählen

Herr Heinz Keizer

04.10.2015, 12:30 Uhr

Frau Merkel kann ja wohl nicht erwarten, dass alle Staaten der EU ihrer irrigen Meinung folgen. Wenn das so weitergeht, wird es das Ende von Europa und erst recht von Deutschland, wie wir es kennen, sein. Und das schon in wenigern Jahren. Diese Willkommens(un)kultur muß endlich aufhören, sonst endet das im Chaos.

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