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25.07.2017

12:12 Uhr

Flüchtlingsdebatte

SPD-Politiker solidarisieren sich mit Martin Schulz

Martin Schulz warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Aus Solidarität reist er Donnerstag nach Italien. Dort kommen die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Alles nur Wahlkampf-Masche? Die Partei steht hinter ihm.

Der SPD-Kanzlerkandidat reist am Donnerstag nach Italien. Im Wahlkampf setzt der Politiker jetzt auf die Flüchtlingsdebatte. dpa

Martin Schulz

Der SPD-Kanzlerkandidat reist am Donnerstag nach Italien. Im Wahlkampf setzt der Politiker jetzt auf die Flüchtlingsdebatte.

BerlinNach heftiger Kritik von CDU und FDP an seiner Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz breite Rückendeckung aus seiner Partei erhalten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigten Schulz' Forderung nach einer stärkeren Unterstützung des EU-Partners Italien und die Warnung vor einer Zuspitzung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015. Schulz will am Donnerstag als Zeichen der Solidarität nach Italien reisen.

„Wenn man die Augen davor verschließt, sieht man es nicht, aber Tatsache ist: Die Bilder in Italien machen deutlich - die europäische Flüchtlingsfrage ist nach wie vor nicht gelöst. Und deswegen hat Martin Schulz vollkommen recht. Wir dürfen nicht einen Staat in Europa damit alleine lassen“, sagte Heil am Dienstag im SWR.

Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. In Italien kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an. Schulz will das Land entlasten. Er hatte vorgeschlagen, dass EU-Partner finanzielle Unterstützung der EU-Kommission bekommen sollten, wenn sie Italien Flüchtlinge abnehmen. Zudem hatte er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 gewarnt.

Italien

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Dreyer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen. „Während die CSU mit der verfassungswidrigen Obergrenze Wahlkampf macht, versucht die Bundeskanzlerin das Thema zu ignorieren“, kritisierte die Bundesratspräsidentin. „Auch vom offiziellen Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) hört man nicht mehr viel dazu, obwohl mit dem Rückgang der Flüchtlingszugänge die Herausforderungen nicht verschwunden sind.“

Es sei richtig, dass der SPD-Chef vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 gewarnt habe, weil über das Mittelmehr wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Dreyer sagte: „Wir haben als Bundesländer bereits einmal die Konsequenzen einer viel zu späten Reaktion der Bundeskanzlerin getragen, wir wollen dies nicht noch mal erleben.“ Nötig sei daher eine planvolle und vorausschauende Politik.

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Scholz warnte ebenfalls davor, Fehler zu wiederholen. Vor der Öffnung der Balkanroute 2015 habe Deutschland EU-Länder wie Spanien, Portugal, Malta, Italien und Griechenland allein gelassen, als diese um Unterstützung gebeten hatten, sagte er der „Pforzheimer Zeitung“. Als dann Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden kamen und anderen EU-Staaten ihre Hilfe verweigerten, sei die Empörung in Deutschland groß gewesen. „Das bedeutet, dass wir jetzt mit Blick auf Italien mithelfen müssen, eine gute, gemeinschaftliche europäische Lösung zu finden“, sagte Scholz.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Frau Edelgard Kah

25.07.2017, 12:47 Uhr

Italien bei seinem Flüchtlingsproblemen helfen? Deutschland nimmt freiwillig den Italienern monatlich 750 Flüchtlinge ab. Aber damit ist Italiens Flüchtlingsproblem längst nicht gelöst.

Zuständig für das Finden einer Lösung sind nicht unsere deutschen Politiker, sondern die EU-Kommission. Sie blickt zurück auf eineinhalb Jahre Diskussion mit den EU-Mitgliedsländern und weiß sehr genau, dass fast alle der 28 EU-Länder sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die von Martin Schulz vorgeschlagenen finanziellen Strafen sind ein Hirngespinst, weil es dafür unter den 28 EU-Ländern mit Sicherheit keinen Mehrheitsbeschluß geben wird.

Herr Tomas Maidan

25.07.2017, 13:33 Uhr

Besonders gelackt kommt Schulz' Auftritt wirklich nicht daher. Aber das entspricht meiner Meinung nach auch dem Empfinden von vielen Bürgern. Es gibt keine einfachen Antworten auf die Globalisierung, oder wenn sie versucht werden, wie von Trump und den Brexit-Leuten, hakt es vorne und hinten!

Ich finde Schulz macht eine gute Figur, auch weil er nicht taktisch über die brenzligen Punkte hinweg schwadroniert. Die Flüchtlinge kommen, das ist so. Und sie müssen verteilt, integriert, und wenn es sein muss natürlich auch wieder abgeschoben werden.

Darüber hinaus hat Schulz ein vernünftiges Steuerkonzept vorgelegt, das Maß und Mitte beweist. Kein Vergleich zu den völlig inkompetenten rechten Protestgestalten vom Brexit über Trump bis Kaczynski.

Schwarz Gelb wird garantiert den Mindestlohn aushöhlen und einiges Geld Richtung Besserverdiener umverteilen. Genau wie Trump.

Herr Holger Narrog

25.07.2017, 14:05 Uhr

Als Herr Schulz die Deutsche Politbühne betrat versprach er mehr Sozialismus, Umverteilung. Dies liess die Herzen der SPD und der Journalisten der Qualitätsmedien verzücken. Die Qualtitäsmedien lösten einen Hype aus. Nur die Wähler, "die kleinen Leute" die solchen Unsinn bezahlen müssen konnte er damit nicht mitnehmen. Der Hype wich Ernüchterung und Herr Schulz verkündet immer schrillere Wahlkampfversprechen.

Mit der Einwanderung/Umvolkung spricht Schulz ein Thema an, dass eine Kanzlerschaft bringen könnte, wenn er glaubwürdig für eine Reduzierung derselben stehen könnte.

2015 hatte Fr. Merkel mit Herrn Junckers und Herr Schulz sehr eng zugunsten der damaligen Einwanderungswelle zusammengearbeitet. Seitens SPD wurde der Kurs von Fr. Merkel aktiv unterstützt. Herr Schulz hat sich in der EU für Einwanderer Quoten im Sinne von Fr. Merkel stark gemacht und Druck auf die Länder ausgeübt die keine Umvolkung wünschen. Er hat die Schliessung der Balkanroute durch Österreich stark kritisiert. Insgesamt kann Schulz kaum für eine Reduzierung der Masseneinwanderung stehen.

Sollte Schulz eine Position zur Reduzierung der Masseneinwanderung einnehmen, würden ihn die Qualitätsmedien und die eigene Partei wahrscheinlich rasch in die Wüste schicken.

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