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17.10.2015

11:01 Uhr

Flüchtlingsfinanzierung

Thüringen schlägt Steuererhöhungen für Reiche vor

Höherer Spitzensteuersatz, vielleicht eine Vermögenssteuer: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Steuererhöhungen finanzieren. Sonst drohten neue Schulden.

Die breite Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bekommen, sie würde zur Kasse geben, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. dpa

Höherer Spitzensteuersatz

Die breite Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl bekommen, sie würde zur Kasse geben, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

BerlinThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bringt Steuererhöhungen für Reiche zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ins Spiel. „Wenn die Schuldenbremse halten soll, dann müssen wir auf jeden Fall eine Debatte über die gerechte Lastenverteilung führen“, sagte der Linken-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Er denke unter anderem an einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen und an eine Vermögensteuer für sehr große Geldvermögen, wird Ramelow zitiert. „Viele haben Angst, dass sie für diese Krise genauso zur Kasse gebeten werden wie für die Bankenkrise“, mahnte er. „Das darf nicht passieren.“

Ramelow forderte zugleich eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Länder. „Für mich steht fest, dass die finanziellen Zusagen des Bundes nicht das letzte Wort sein können.“ Thüringen zum Beispiel trage rund 80 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, 20 Prozent zahle der Bund, sagte Ramelow dem Blatt zufolge. „Das ist zu wenig. Wir müssen dazu kommen, dass das Verhältnis 50:50 ist.“

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Von

rtr

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