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16.02.2011

07:29 Uhr

Flüchtlingsfrage

„Deutschland ist nicht Weltproblemlöser“

Die Debatte um einer verstärkte Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland reißt nicht ab. SPD und Grüne forderten, einen Teil der Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufzunehmen. Das lehnt der Bundesinnenminister strikt ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere macht Front gegen Aufnahme von Flüchtlingen. Quelle: dapd

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere macht Front gegen Aufnahme von Flüchtlingen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Forderungen nach einer verstärkten Aufnahme tunesischer Flüchtlinge in Deutschland eine Absage erteilt. Zugleich wies er Vorwürfe zurück, Deutschland schotte sich ab. „Wir können nicht die Probleme der ganzen Welt lösen“, sagte de Maizière am Dienstagabend im ZDF „heute-journal“.

Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssen die Lebensbedingungen in der Heimat der Migranten verbessert werden. „In Tunesien hat eine friedliche Revolution Erfolg gehabt. Aber die Menschen müssen rasch die Früchte der Freiheit sehen und sie ernten können“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte die deutschen Unternehmen im Gespräch mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ auf, mehr in nordafrikanischen Ländern zu investieren und damit zum Demokratieaufbau beizutragen.

De Maizière erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt rund 40 000 Asylbewerber aufgenommen habe. Italien, wo in den vergangenen Tagen rund 5000 tunesische Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa angekommen sind, habe dagegen nicht einmal 7000 Asylbewerber aufgenommen. „Italien ist gefordert, aber zur Zeit mitnichten überfordert“, sagte der Minister. Politiker von SPD, Grünen und Linke hatten dafür plädiert, afrikanische Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen.

Die Intergrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht den Flüchtlingsansturm auf Italien mit Sorge. „Verzweifelte Menschen begeben sich in der verständlichen Hoffnung auf eine bessere Zukunft in höchste Lebensgefahr.“ Umso wichtiger sei es, den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven aufzuzeigen. „Gerade jetzt nach seinem Weg in die Freiheit braucht Tunesien die Menschen für einen Neuanfang“, sagte Böhmer am Dienstag in Berlin.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sprach sich erneut gegen die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus. „Wir werden nicht die Probleme der ganzen Welt in Deutschland lösen können“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Stattdessen werde Deutschland dabei helfen, die Lage in den Heimatländern der Flüchtlinge zu verbessern. Der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte vor einem weitern Ansturm von Migranten nach Europa. „Wenn wir nicht zeigen, dass wir die EU-Außengrenzen auch faktisch sichern können, wird es immer wieder neue Flüchtlingsströme geben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deshalb müsse klar sein, dass die tunesischen Flüchtlinge nicht auf Dauer in Europa bleiben können.

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