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18.06.2015

08:45 Uhr

„Flüchtlingsgipfel“

Asylverfahren sollen beschleunigt werden

Die schnelle Taktung der Spitzentreffen zeigt den Ernst der Lage: Erst vor einer Woche berieten Kanzlerin und Ministerpräsidenten über das Flüchtlingsproblem. An diesem Donnerstag sitzen sie erneut zusammen.

Ein burundisches Kind schaut durch ein Moskitonetz. dpa

Flüchtlingsgipfel

Ein burundisches Kind schaut durch ein Moskitonetz.

BerlinBund und Länder wollen sich auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland verständigen. Bei einem „Flüchtlingsgipfel“ an diesem Donnerstag (11.30 Uhr) in Berlin verhandeln Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder unter anderem über schnellere Asylverfahren. Angestrebt wird ferner, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abzuschieben und Bleibeberechtigte besser in Deutschland zu integrieren. 

In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab 2016 will er sich dann dauerhaft an den Milliarden-Kosten beteiligen.

Die Hilfsorganisation Pro Asyl warnte vor einer Diskriminierung von Flüchtlingen rein aufgrund von Prognosen zur Wahrscheinlichkeit, dass sie in Deutschland bleiben können. Hintergrund ist, dass Bund und Länder den Zugang für Flüchtlinge zum deutschen Arbeitsmarkt voraussichtlich erleichtern wollen, wenn sie eine „Bleibeperspektive“ haben. „Unsere Sorge ist, dass das mit einer Vorsortierung einhergeht und dass Prognosen künftig die Integrationschancen von Flüchtlingen definieren“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer, Günter Burkhardt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney forderte, das Asylsystem grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. „Dazu gehören sowohl Verfahren als auch Zuständigkeiten“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. So könnte der Bund, der die Asylverfahren durchführt, auch die Kosten für die Erstaufnahme übernehmen oder sie in Eigenregie durchführen. „Damit wären Synergieeffekte verbunden und die Wahrscheinlichkeit schnellerer Verfahren könnte sich dadurch erhöhen“, sagte Öney. Es dürfe keine Denkverbote geben, wobei das Grundrecht auf Asyl selbst nicht zur Disposition stehe.

Der Deutsche Städtetag forderte, die Kommunen durch schnellere Asylverfahren zu entlasten. Seine Präsidentin Eva Lohse verlangte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag), Menschen aus den Westbalkanstaaten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl hätten, sollten nicht mehr in Kommunen verteilt werden.

Sie sollten vielmehr in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und bei einer Ablehnung von dort in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Dann können sich die Kommunen viel besser auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren und um die Integration der Flüchtlinge kümmern, die lange bleiben werden“, sagte Lohse.

Von welchen Flughäfen die Menschen abgeschoben werden

2747

2747 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Frankfurt abgeschoben.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linken (16. Februar 2015)

1711

1711 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Düsseldorf abgeschoben.

1130

1130 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben.

817

817 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen München abgeschoben.

638

638 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hamburg abgeschoben.

509

509 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Schönefeld abgeschoben.

348

348 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Baden-Baden abgeschoben.

260

260 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hannover abgeschoben.

227

227 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Stuttgart abgeschoben.

135

135 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Leipzig abgeschoben.

26

26 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Köln/Bonn abgeschoben.

8

Acht Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Bremen abgeschoben.

1

Eine Person wurde im Jahr 2014 über den Flughafen Dresden abgeschoben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller erwartet ein solidarisches Zusammenstehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Anders als in der EU darf es bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme kein Gezerre geben“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, rief in der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag) die Länder auf, die vom Bund zugesagten zusätzlichen Mittel rasch an die Kommunen weiterzuleiten. „Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr walter danielis

18.06.2015, 12:12 Uhr

Es ist offenkundig, dass unsere Politiker dieses Problem nicht lösen wollen oder können. Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme geht unbegrenzt weiter. Die große Mehrheit dieser Leute will nach Deutschland weil es hier die beste Versorgung gibt. Unsere Medien betreiben einen Asylantenkult und verschweigen dass die Mehrheit der Migranten nicht integrierbar sind und dauerhaft in den Sozialsystemen verbleiben.

Herr Tim Dolby

18.06.2015, 12:20 Uhr

Österreich zeigt den Weg, wie die unkontrollierte Masseneinwanderung von nicht integrationsfähigen Analphabeten gebremst werden kann.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/streit-um-fluechtlinge-oesterreich-verhaengt-asyl-stopp,24931854,30962006.html

Immerhin. Aber die Grenzen vorübergehend zuzumachen, traut sich auch Frau Leitner nicht - obwohl das laut EU Recht möglich wäre. (Siehe G7 Gipfel in Elmau)

Die lustige Frage ist, warum liest und hört man in den Deutschen Massenmedien rein garnichts von dieser Meldung?

Eine Google Suche zeigt lediglich die Frankfurter Rundschau, welche die Meldung aufgreift! Ist das mit selbstauferlegten Zensur schon so schlimm hier im Land? Schweigen im Blätterwald?

TD.

Frau Margrit Steer

18.06.2015, 13:49 Uhr

So eine Meldung darf die Systempresse und die System-Medien nicht bringen, Verbot von oben.
Das TV bringt doch ganz vieles nicht. Unser TV erinnert immer mehr n die aktuelle Kamera, die durfte auch nur senden, was Honecker freigegen hat
Will ich umfassend informiert sein, muß ich ausländische Zeitungen lesen

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