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26.08.2015

13:28 Uhr

Flüchtlingsheim Heidenau

Rechte pfeifen Merkel aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht das Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau, nachdem Rechtsradikale dort Ende vergangener Woche randaliert hatten. Die Demonstranten scheint das nicht abzuschrecken.

Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft

„Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“

Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft: „Keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“

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HeidenauRechte Demonstranten haben den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau mit Buhrufen und lauten Pfiffen begleitet. „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten Schaulustige am Mittwoch vor einem Supermarkt, der gegenüber der Flüchtlingsunterkunft in dem ehemaligen Baumarkt liegt.

Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die rechtsradikalen Demonstranten und Rassisten in dem Ort als „Pack“ bezeichnet.

Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren mehrere Autos hupend an der Unterkunft vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechte Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen.

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Merkel war von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Bürgermeister Jürgen Opitz (beide CDU) begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Rechtsextremisten und Rassisten hatten in der Kleinstadt bei Dresden Asylbewerber bedroht und Polizisten angegriffen. Merkel war vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

Von

dpa

Kommentare (99)

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Herr Werner Reuter

26.08.2015, 13:45 Uhr

Woher weiß man, dass das "Rechte" sind? Was konkret sind überhaupt "Rechte"? Tja, offensichtlich Abschaum, Parasiten, Pack, dummer, hasserfüllter Mob. Kurz: Jeder, der Fragen stellt und in unserer Demokratie wagt, die vorgegebene Einheitspolitik in Frage zu stellen. Tatsächlich Rechtsextreme hätten keine Chance, wenn wir wirklich Demokratie und einen Wettstreit politischer Ideen hätten. Deutschland ist so demokratiefern wie noch nie in den letzten 60 Jahren.

Peter von Lehnhoff

26.08.2015, 13:46 Uhr

Und gleich sind alle unzufriedenen Bürger wieder Rechte ..... Ihr Medien seid beileibe beratungsresistent.

Herr Hans Mayer

26.08.2015, 13:51 Uhr

 
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