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13.08.2015

09:51 Uhr

Flüchtlingsheim in Horst

NPD will Erstaufnahmeeinrichtung besichtigen

NPD-Abgeordnete im Flüchtlingsheim: Abgeordnete aus dem mecklenburgischen Landtag haben einen Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst beantragt. Für Innenminister Lorenz Caffier ist dieses Verhalten kaum zu ertragen.

Die Einrichtung für Flüchtlinge in Horst bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) bietet Platz für 600 Menschen. dpa

Mecklenburg-Vorpommerns Erstaufnahmeeinrichtung

Die Einrichtung für Flüchtlinge in Horst bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) bietet Platz für 600 Menschen.

SchwerinAbgeordnete der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollen nach einem Pressebericht die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes besichtigen. Einen entsprechenden Besuch der Einrichtung in Nostorf/Horst habe die Fraktion bei der Landesregierung beantragt, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

Das Innenministerium lehne dies jedoch ab, weil dann mit großer Wahrscheinlichkeit gewalttätige Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Gegen die Entscheidung klage die NPD vor dem Landesverfassungsgericht.

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„Für mich ist es nicht zu ertragen, dass Leute, die tagtäglich gegen Asylbewerber hetzen, jetzt unsere Aufnahmeeinrichtung besuchen wollen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Blatt (Donnerstag). „Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn mit politischen Provokationen auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik gemacht werden soll.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Old Harold

13.08.2015, 13:52 Uhr


Das nennt man in Westdeutschland seit 70 Jahren Demokratie, Herr Innenminister:

Wer Die Linke, Nachfolgepartei der SED, toleriert, oder sogar unterstützt,
sollte auch Die Rechte tolerieren.

Herr Bernhard Ramseyer

13.08.2015, 15:04 Uhr

Warum sollen Abgeordnete keine Erstaufnahmeeinrichtungen besichtigen dürfen, Herr Innenminister?

Ob es sich um Abgeordnete einer linken oder rechten Partei handelt, darf in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt keine Rolle spielen, sofern eine freie Wahl dies ermöglicht hat.

Man sollte schon davon ausgehen, dass die Abgeordneten der NPD nicht mit Uniformen und Springerstiefeln in diese Unterkünfte gehen.
Wenn man allerdings als Innenminister schon im Vorfeld auf die Trommel schlägt, sollte man sich später nicht wundern.

Etwas mehr Denken, um Zusammenhänge zu erkennen, wäre angebracht.

Herr Nino Cardenas

13.08.2015, 15:40 Uhr

Im Lichte der aktuellen Asyl-Völkerwanderung und dem erklärten Unwillen der etablierten Parteien irgendetwas dagegen zu unternehmen. müssen wir uns fragen, wer hier im Lande eigentlich die wirklichen Extremisten sind.

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