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07.09.2015

15:25 Uhr

Flüchtlingshilfe

Bundesländer kritisieren Koalitionsbeschlüsse

Die Landesregierungen haben kritisch auf die Beschlüsse der Bundesregierung zur Flüchtlingshilfe reagiert. Notwendig sei statt einmaliger Aktionen eine dauerhafte Unterstützung der Länder, etwa durch Umwidmung des Soli.

Die Bundesländer fordern mehr Unterstützung vom Bund, die Beschlüsse vom Montag gehen ihnen nicht weit genug. dpa

Notunterkunft in Stern-Buchholz bei Schwerin

Die Bundesländer fordern mehr Unterstützung vom Bund, die Beschlüsse vom Montag gehen ihnen nicht weit genug.

BerlinDie von der großen Koalition beschlossenen finanziellen Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung reichen den Landesregierungen nicht aus. Die Bewilligung von zusätzlichen drei Milliarden Euro sei unbefriedigend, teilte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag mit. Ähnlich äußerte sich sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD), der eine Erhöhung der Summe forderte. Wie andere Ministerpräsidenten und die Grünen forderten Kretschmann und Weil, es dürfe nicht bei einer einmaligen Bundeshilfe bleiben. Vielmehr sei eine dauerhafte Unterstützung nötig. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) schlug im Deutschlandfunk vor, den Soli für Flüchtlings-Kosten einzusetzen. Die Koalition ist auf die Mithilfe der Bundesländer angewiesen, da ein Teil ihrer Beschlüsse vom Bundesrat gebilligt werden müssen.

In der Frage einer Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Albanien und Montenegro zeigte sich Kretschmann offen. Bürger dieser Länder könnten dann leichter abgeschoben werden. Vor einem Jahr hatte Baden-Württemberg überraschend im Bundesrat der Einordnung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer zugestimmt und damit massive Verstimmung in der Grünen-Bundesspitze ausgelöst. Die Parteivorsitzende Simone Peter wertete am Montag die Ausweitung der Herkunftsländer ebenso als Schikane wie die geplante Ausweitung von Sach- zulasten von Geldleistungen.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz drangen auf ein Vorziehen des für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. "Den Worten müssen jetzt auch schnell Taten folgen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im NDR. Im Kanzleramt hieß es dazu, es sei schwer vorstellbar, den Termin vorzuverlegen.

Kommunalverbände und Arbeitgeber begrüßten die Koalitionsbeschlüsse. Der Landkreistag rief die Bundesländer dazu auf, die Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Auch die Präsidentin des Städtetages, Eva Lohse, forderte: "Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse schnell umzusetzen." Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die geplanten Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge. Er mahnte an, Asylsuchenden, die voraussichtlich in Deutschland blieben, solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Kritik gab es von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die die Beschlüsse als "Abwehr von Flüchtlingen" wertete.

Von

rtr

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