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22.10.2015

14:31 Uhr

Flüchtlingskanal

Schau dich deutsch

Ein eigener Sender für Flüchtlinge? Zur besseren Integration? Die Christsozialen halten das für sinnvoll. Von der Opposition erntet die CSU Kritik. Gewerkschafter befürchten ein „mediales Ghetto“.

Die CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. (Archivbild) dpa

Fernseher

Die CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. (Archivbild)

MünchenDie CSU fordert einen öffentlich-rechtlichen Flüchtlingskanal. Generalsekretär Andreas Scheuer rief ARD und ZDF auf, ein „Deutsches Integrationsfernsehen“ ins Leben zu rufen. „Integration ist die Mega-Aufgabe für die ganze Gesellschaft, zu der auch die TV-Anstalten ihren Beitrag leisten müssen“, schrieb er in einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut und den ARD-Vorsitzenden Lutz Marmor. Das Schreiben, über das am Donnerstag zunächst die „Bild“-Zeitung berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Mit Mitteln aus den knapp 1,6 Milliarden Euro Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag, die zurzeit auf Sperrkonten liegen, sollen die Sender nach Vorschlag Scheuers den Kanal finanzieren. „Dieses Angebot muss Sprachkurse, Grundgesetz-Unterricht, Informationen für das Leben in unserem Staat und in unserer Gesellschaft, Dokumentationen über gelungene Integrationsprojekte und selbstverständlich die Vermittlung unserer deutschen Werte und unserer deutschen Leitkultur umfassen.“

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Die Gewerkschaft Verdi wies den Vorstoß zurück. „Ein eigenes Programm, das eine wie auch immer definierte deutsche Leitkultur vermitteln soll, ist als mediales Ghetto zum Scheitern verurteilt“, sagte der Bundesvorsitzende der Fachgruppe Medien in ver.di, Manfred Kloiber. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keinen Erziehungs-, sondern einen Bildungsauftrag. Dem kommen ARD, ZDF und Deutschlandradio am besten nach, indem sie sich auf allen Kanälen intensiv und kritisch mit dem Thema Migration auseinandersetzen.“ Kloiber hob in dem Zusammenhang die neuen Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio für Migranten lobend hervor.

Auch die Grünen im bayerischen Landtag halten nicht viel von dem CSU-Vorschlag. „Die Kultur eines Landes lernt man gut kennen, wenn man auch dessen Fernsehprogramm ansieht. Ein Leitkultur-Erziehungskanal für Migrantinnen und Migranten ist deshalb schon per se nicht integrationsfördernd“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Zumal wir die Menschen schwerlich zwingen können, dieses Programm auch einzuschalten - so wenig, wie Herr Scheuer sie vor Jahresfrist zwingen konnte, zuhause deutsch zu sprechen.“ Mit dem Vorschlag, Einwanderer sollten dazu „angehalten werden“, zu Hause Deutsch zu sprechen, hatte sich die CSU im Dezember 2014 Hohn und Spott zugezogen.

Von

dpa

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