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02.08.2016

15:41 Uhr

Flüchtlingskind gegen Flüchtlingspolitik

„Wer hierher flüchtet, bekommt alles auf dem Servierteller“

Seine Eltern sind aus Sri Lanka geflüchtet. Als Chef des Rings Christlich Demokratischer Studenten sitzt Jenovan Krishnan im CDU-Bundesvorstand. Nun kritisiert er die Flüchtlingspolitik – und verlangt mehr Demut.

Jenovan Krishnan ist Bundesvorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). Damit sitzt er qua Amt im CDU-Bundesvorstand. dpa

Jenovan Krishnan, CDU-Nachwuchspolitiker

Jenovan Krishnan ist Bundesvorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS). Damit sitzt er qua Amt im CDU-Bundesvorstand.

BerlinSeine Eltern werden der Bitte des Präsidenten nicht folgen. Sie werden 30 Jahre nach ihrer Flucht vor dem Bürgerkrieg nicht nach Sri Lanka zurückkehren. Auch wenn Staatschef Maithripala Sirisena neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt steht, als er den Tamilen versichert, dass wieder Frieden in ihrer Heimat herrsche, sie mögen bitte zurückkehren, Sri Lanka brauche sie. Doch die Heimat von Jenovan Krishnans Eltern ist Deutschland.

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Zu den Markenzeichen der Kanzlerin zählen Besonnenheit und Geduld. Auch nach den Anschlägen der vergangenen Tage widersteht sie dem Aktionismus. Ob das vom Wahlvolk akzeptiert wird, muss man bezweifeln. Ein Kommentar.

Ihr Sohn wurde in Nürnberg geboren, katholisch getauft, heute ist er 24 Jahre alt. Sie haben hart gearbeitet, damit er es besser haben wird als sie, die in seinem Alter vor Tod und Folter nach Deutschland flohen, ohne Ausbildung und mittellos. Sie fanden Arbeit in der Metallindustrie. Das ist auch heute noch ihr Job. Sie haben Jenovan das Abitur machen lassen, jetzt studiert er Politikwissenschaften, auch sein jüngerer Bruder wird zur Universität gehen.

Wenn ihm etwas nicht gefiel, haben sie gesagt: „Tu etwas und heule nicht.“ Jenovan Krishnan spricht voller Respekt von seinen Eltern, er berichtet, wie sie denken und macht es sich zu eigen.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Im vorigen Oktober ließ er sich zum Bundesvorsitzenden des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) wählen und sitzt seither damit qua Amt im CDU-Bundesvorstand. Als sozialisierter Bayer und Kind tamilischer Flüchtlinge nimmt der dunkelhäutige Mann mit pechschwarzem Haar und Vollbart an den Sitzungen mit der CDU-Vorsitzenden teil. Er ist der Jüngste von allen. Merkels allererste Frage wird er nicht vergessen: Ob er CSU-Mitglied sei.

Nein, ist er nicht. Er ist zwar im schönen Allgäu aufgewachsen, aber richtig politisch ist er erst in Frankfurt, seinem Studienort, geworden. In Hessen ist CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf ihn aufmerksam geworden. Krishnan verkörpert genau das, was Tauber unter „jünger und bunter“ für die CDU versteht. So trat er 2012 in die Junge Union ein und 2014 in die CDU. Seit 2015 ist er Mitglied im hessischen CDU-Landesvorstand und eben auch im Bundesvorstand.

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