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21.04.2016

13:51 Uhr

Flüchtlingskosten der Länder

Schäuble öffnet die Schatulle

500 Millionen Euro will der Finanzminister den Bundesländern zur Finanzierung der Flüchtlingskosten bereitstellen. Doch nicht jedes Bundesland dürfte am Ende profitieren. Kommt es zum Streit?

Die Länder fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt. Schäuble will nun entgegenkommen. dpa

Kompromissvorschlag

Die Länder fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt. Schäuble will nun entgegenkommen.

BerlinDer Bund will den Ländern bei den Flüchtlingskosten erneut entgegenkommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will er bei den Kosten der Unterkunft bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkosten-Pauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Angebot äußern.

Der Vorschlag solle am Donnerstagabend bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) sowie mehreren Ministerpräsidenten erörtert werden. An diesem Freitag kommen die Regierungschefs aller 16 Länder mit Merkel zu Beratungen zusammen. Die Länder fordern mehr Geld vom Bund und pochen auf die Übernahme von mindestens der Hälfte der Kosten.

Ende September war auf dem Flüchtlingsgipfel vereinbart worden, dass der Bund von 2016 an dauerhaft einen Teil der Asylkosten übernimmt. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bisher gibt es dafür eine Abschlagszahlung. Bei der Berechnung wurde die damals erwartete Zahl von 800.000 Asylbewerbern zugrunde gelegt – und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt rund 2,68 Milliarden Euro des Bundes.

Eine genaue Abrechnung der Pauschale sollte eigentlich erst Ende 2016 auf Basis der dann aktuellen Flüchtlingszahlen erfolgen. Zudem soll auch für abgelehnte Antragsteller die 670-Euro-Pauschale an die Länder fließen, aber nur für einen Monat. Hier wurde unterstellt, dass die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird. Sollten die Asylbewerberzahlen höher als erwartet ausfallen, hätten die Länder schon in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung.

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Eine vorgezogene Auszahlung könnte allerdings dazu führen, dass einige Länder unterm Strich mehr, aber auch weniger Geld vom Bund bekämen. Die Länder müssten aus Sicht des Bundes dann untereinander für einen Ausgleich sorgen. Hintergrund ist auch, dass die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren von Land zu Land sehr unterschiedlich ist und sich zwischen 2,9 Monaten bis zu neun Monaten bewegt. Dem Vernehmen nach sollen einige Länder davor warnen, Asylverfahren zu sehr zu verkürzen, um mehr Geld zu bekommen.

Der Bund geht bisher von gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten in diesem Jahr von gut 20 Milliarden Euro aus. Davon trägt allein der Bund bisher acht Milliarden Euro. Das entspricht der üblichen Aufteilung von Steuereinnahmen und Kosten und dem Bundesanteil von 40 Prozent. Die Länderkosten belaufen sich auf etwa 17,5 Milliarden Euro. Darunter fallen allerdings auch Ausgaben des Bundes von 4,5 Milliarden, die von dem Betrag abgezogen werden müssen. Daraus ergeben sich unterm Strich gut 20 Milliarden Euro.

Von

dpa

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