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27.01.2017

14:34 Uhr

Flüchtlingskosten

„Ein riesiges Konjunkturprogramm“

Nach vorläufigen Berechnungen hat der Bund im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Auch in diesem Jahr sollen die Kosten ähnlich hoch werden. Konjunkturexperten begrüßen das.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen hat der Bund im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben. dpa

Flüchtlinge

Für die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen hat der Bund im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro ausgegeben.

BerlinDie Bundesregierung hat vergangenes Jahr 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. 2017 sind laut einer am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Aufstellung weitere 21,3 Milliarden Euro verplant. „Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe, auch finanziell“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. Die Grünen kritisierten, dass das Finanzministerium die Zahlen ohne Einordnung veröffentlicht habe. „So besteht die Gefahr, dass Rechtspopulisten sie ausnutzen“, sagte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler. Ohne die zusätzlichen Investitionen in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten wäre die Wirtschaft deutlich geringer gewachsen.

Trotz der Milliardenausgaben wegen der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung 2016 nicht nur die „schwarze Null“ im Haushalt gehalten, sondern sogar einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dies hatte sie vor allem ihren hohen Steuereinnahmen und den niedrigen Zinsen zu verdanken.

Nach der Aufstellung im Monatsbericht des Ministeriums gab der Bund 2016 alleine zur Bekämpfung von Fluchtursachen rund 7,1 Milliarden Euro aus: Unter anderem verdreifachte Deutschland dabei mit 1,4 Milliarden Euro seine Mittel für humanitäre Hilfe in Krisenregionen wie Syrien. Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen weitere 2,1 Milliarden Euro. Sozialtransfers des Bundes nach Asylverfahren schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung außerdem den Bundesländern und Kommunen 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 nach derzeitigem Stand nur noch 280.000 Menschen. Die Einwohnerzahl in Deutschland erreichte Ende 2016 mit 82,8 Millionen einen neuen Rekord, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund dafür ist, dass binnen eines Jahres 750.000 Menschen mehr Menschen kamen als gingen.

Kommentare (11)

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Herr Michael Müller

27.01.2017, 09:21 Uhr

22.000.000.000,00 Euro

Das ist die offizielle Zahl. Die realen Ausgaben dürften noch deutlich (!) darüber liegen! Interessant wäre zu erfahren, wieviel auf abgelehnte, jedoch geduldete Asylanten entfallen. Diese Kosten sollte man den zuständigen Beamten bzw. den politischen Parteien welche dafür verantwortlich sind in Rechnung stellen!

Es ist schier unerträglich mit anzusehen, wie unsere Politiker unseren in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Wohlstand aus politischer Profilierungssucht verschleudern! Zig Milliarden für Flüchtlinge, zig Milliarden für Griechenland, zig Milliarden für Europa, .... Deutschland braucht einen Trump!

Herr Wolfgang Trantow

27.01.2017, 10:14 Uhr

Und deshalb will Frau Merkel die Armut für alle Deutschen???

Herr Peer Kabus

27.01.2017, 13:22 Uhr

Zu den Kosten der „schutzsuchenden neuen Einwohner“ sind die der personellen Aufstockung im ÖD (Sachbearbeiter, Polizei, etc.) noch hinzuzurechnen – denn die kosten ebenfalls Steuergelder.

Statt die tatsächlichen Kosten offenzulegen, hat die elitäre Steuergeldverschwendungsvereinigung unter Führung dieser Merkel mit Steuererhöhungen begonnen.

Nur ein Beispiel : Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuerbefreiung für mit Autogas betriebene PKW`s entfällt aktuell. Und das trotz in 2016 gestiegener Steuereinnahmen – trotz enormer Zinseinsparungen für die Schulden- und Kostentreiber dieser abzuwählenden Regierung.

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