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11.11.2015

14:01 Uhr

Flüchtlingskosten

Grüne streiten über Leistungen für Asylbewerber

VonDietmar Neuerer

Als eine in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden titulierten die Grünen einst das Asylbewerberleistungsgesetz. Dennoch wollen jetzt einige Vertreter der Partei daran festhalten. Das sorgt für Unmut.

Ein neue Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen sollen. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. dpa

Erstaufnahmestelle

Ein neue Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber künftig deutlich länger als bislang in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen sollen. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.

BerlinBei den Grünen ist ein Streit über die Kosten für Asylbewerber ausgebrochen. Hintergrund ist ein dem Handelsblatt vorliegender Antrag für den Grünen-Parteitag in knapp zwei Wochen in Halle. Rund 20 Vertreter um den Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek sprechen sich in dem Papier dafür aus, die Forderung nach der Abschaffung der speziellen Flüchtlingsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorerst aufzugeben. Die Zeitung "Die Welt" hatte zuerst über den Vorstoß berichtet.

Das würde einen grundsätzlichen Schwenk in der Asylpolitik der Grünen bedeuten, da die Partei in dem Gesetz bisher eine „Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden“ gesehen hat. Entsprechend hat sich auch der Grünen-Bundesvorstand in einem eigenen Antrag für den Parteitag positioniert. Darin heißt es, dass eine „angemessene medizinische Versorgung der Asylsuchenden und echte strukturelle wie finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen“ nur durch eine Abschaffung des AsylbLG gewährleistet werde.

In dem Janecek-Antrag heißt es dagegen: „Die Streichung des AsylbLG zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine finanzielle Katastrophe mit erheblichen Kostensteigerungen für Länder und Kommunen. Die finanziellen Folgen wären derzeit kaum kalkulierbar. Ohne konkrete Berechnung wird man sowas nicht fordern können.“

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck wies die Darstellung als unzutreffend zurück. „Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes entlastet die Länder und Kommunen, da Asylbewerber dann automatisch in die Regelsysteme der sozialen Sicherung fallen“, sagte Beck dem Handelsblatt. Bei Hartz IV-Leistungen hätten die Kommunen lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen. „Da die Länder nach geltendem Recht pro Asylbewerber monatlich 670 Euro vom Bund erstattet bekommen, würde der Bund die sozialen Kosten der Flüchtlingsaufnahme im Ergebnis mehr als vollumfänglich tragen.“

Beck beharrt daher darauf, dass seine Partei ihrer Linie treu bleibt und sich weiter dafür einsetzt, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen. Das Gesetz sei und bleibe „menschenrechtlich inakzeptabel“, betonte Beck. Das gelte insbesondere für die neuen Anspruchseinschränkungen, die am 24. Oktober in Kraft getreten seien. „Da kann die Bundesregierung noch so häufig behaupten, der neugefasste § 1a AsylblG, der eine Absenkung der Leistungen auf ein Niveau unterhalb des physischen Existenzminimums ermöglicht, sei verfassungsgemäß“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Da sie das Ergebnis ihrer rechtlichen Prüfung auch auf Nachfrage nicht mitteilt, muss man davon ausgehen, dass sie selbst nicht weiß, was sie geprüft hat.“

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