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17.06.2016

01:42 Uhr

Flüchtlingskosten

Keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht

Das Gezerre um die Kosten für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen dauert schon seit Monaten an. Ein Gesamtkonzept steht auch nach dem Spitzentreffen nicht. Eine Lösung wird nun bis Anfang Juli angepeilt.

Der Bund will zwei Milliarden Euro beisteuern, die Länder stellen sich eher acht vor. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Der Bund will zwei Milliarden Euro beisteuern, die Länder stellen sich eher acht vor.

BerlinBund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Es gebe Teilergebnisse, aber noch keinen Gesamtabschluss, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Unter anderem übernimmt der Bund für drei Jahre die Kosten der Kommunen für die Unterkunft anerkannter Flüchtlinge.

Weiter strittig ist dagegen die Aufteilung der Integrationskosten unter Bund und Ländern. „Das haben wir heute noch nicht hinbekommen, sondern nur verschiedene Positionen ausgetauscht“, sagte Merkel.

Es solle „zeitnah“ eine Lösung angestrebt werden - spätestens bis zum 8. Juli bei einem sogenannten Kamingespräch der Ministerpräsidenten mit Merkel, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (SPD) sowie Vize-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) teilnehmen sollen. Dabei gehe es grundsätzlich auch um die seit Monaten strittige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen - ohne dass es dann aber schon ein Gesamtkonzept geben werden, sagte Merkel weiter.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Zuvor hatten die Länder das Angebot des Bundes, den Ländern weitere rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, als unzureichend zurückgewiesen. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Die Erwartungen der Länder an den Bund lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.

Der Bund ist auch bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Schließlich soll die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen werden, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Das würde zusätzliches Geld von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr für die Länder bedeuten - die Hälfte davon allerdings nur auf Basis eines Vorzieheffekts.

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