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21.04.2016

17:24 Uhr

Flüchtlingskosten

Länder wollen zwölf Milliarden Euro vom Bund

„Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt“: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling, will mehr Geld vom Bund. Er rechnet mit Flüchtlingskosten in Höhe von 25 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, fordert mehr Engagement von der Bundesregierung. dpa

Ministerpräsidentenkonferenz der Länder

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen, fordert mehr Engagement von der Bundesregierung.

BerlinDie Bundesländer fordern vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel vom Bund deutlich mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling nannte dafür am Donnerstag eine Summe von rund zwölf Milliarden Euro. Bei der konkreten Ausgestaltung der geplanten Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge zeichnet sich unterdessen offenbar eine Einigung ab. Die Regierungschefs der Länder kommen am Freitag mit Merkel zu einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise zusammen. Auch für Donnerstagabend ist ein Treffen geplant, bei dem die Bund-Länder-Finanzen im Mittelpunkt stehen sollten.

„Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folgen kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der Bund nur zuguckt“, sagte Sieling als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Der SPD-Politiker bekräftigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Bund auf der einen sowie Länder und Kommunen auf der anderen Seite müssten sich die Integrationskosten teilen. Sieling verwies auf eine Schätzung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, wonach in diesem Jahr mit Kosten in diesem Bereich von rund 25 Milliarden Euro zu rechnen sei. Der Bund müsse die Hälfte, also etwa zwölf Milliarden Euro, übernehmen.

Auch der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, sagte, der Bund müsse „sehr viel stärker“ Verantwortung übernehmen. Ein bloßer Verweis auf Zuständigkeiten reiche nicht. Der SPD-Politiker forderte, neben einer 50-Prozent-Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten müsse es auch Finanzhilfen für die Kommunen geben, etwa in Form von Entlastungen bei den Kosten für die Unterkunft.

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Zwischen Bund und Ländern existieren allerdings unterschiedliche Finanzzahlen. Auch ist umstritten, wie weit die Finanzierung durch den Bund von den geforderten 50 Prozent entfernt ist. Schon jetzt beteiligt sich der Bund pauschal pro Flüchtling an den Milliardenkosten der Länder. Bei einem Treffen Mitte März haben Länder wie Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass für sie auch eine 50/50-Aufteilung nicht ausreichen würde, ohne die Schuldenbremse zu reißen.

Bei der geplanten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, deutet sich laut Lersch-Mense ein zweistufiges Verfahren an. Demnach sollten die Migranten zuerst einem Bundesland zugewiesen und dann dort einzelnen Kommunen und Kreisen zugeordnet werden. Damit solle verhindert werden, dass es Migranten vor allem in Großstädte oder Ballungsräume ziehe. Eine Wohnsitzauflage ist Bestandteil der vergangene Woche von den Koalitionsspitzen in Berlin abgestimmten Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung hatten Union und SPD für das Sondertreffen von Merkel mit den Ländern angekündigt.

Nach Berechnungen des IMK-Instituts kommen in diesem und dem nächsten Jahr wegen der Flüchtlingskrise Kosten von fast 30 Milliarden Euro auf Deutschland zu. „Es zeigt sich allerdings, dass sich die Mehrausgaben im Laufe der Zeit zu einem nennenswerten Teil selbst finanzieren“, erklärten die gewerkschaftsnahen Forscher.

Von

rtr

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