Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.10.2016

13:32 Uhr

Flüchtlingskosten

Schäuble entlastet Länder um weitere Milliarden

VonMartin Greive, Jan Hildebrand

Die Steuereinnahmen des Bundes sprudeln – darüber können sich auch die Länder freuen: Der Bund hat den Ländern erneut Flüchtlingsausgaben von 2,55 Milliarden Euro erstattet. 2017 soll es jedoch weniger werden.

Pro Flüchtling erhalten die Länder vom Bund eine Pauschale von 670 Euro. dpa

Bund entlastet Länder um 9,5 Milliarden Euro

Pro Flüchtling erhalten die Länder vom Bund eine Pauschale von 670 Euro.

BerlinDie Flüchtlingskrise werde nicht am Geld scheitern, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen. Deshalb haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzministern den Bundesländern und Kommunen finanzielle Unterstützung zugesagt. Nun ist für die Bundesregierung Zahltag: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, erstattet der Bund den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant das Bundesfinanzministerium mit Mitteln in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern über die Umsatzsteuerverteilung für Flüchtlingsausgaben bereitstellt.

Eine entsprechende Vorlage mit Ausgaben für beide Jahre will das Bundeskabinett in der kommenden Woche verabschieden. Damit setzt Schäuble eine Verabredung aus dem September 2015 um. Damals hatte der Bund mit den Ländern vereinbart, dass er sich ab 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende beteiligt. Die Länder erhalten dafür pro Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro monatlich. Gezahlt wird für Asylsuchende von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Da die Verfahrensdauer und die Zahl der Flüchtlingen nur geschätzt werden konnten, hat der Bund zunächst eine Abschlagzahlung von drei Milliarden Euro geleistet. Jetzt wurden die Kosten erstmals exakt für den Zeitraum bis Ende August zwischen Bund und Ländern abgerechnet (Spitzabrechnung). Deshalb erhalten die Länder zu den bereits geleisteten drei Milliarden Euro weitere 2,55 Milliarden Euro. Inklusive dieser Spitzabrechnung werden sich die Entlastungen des Bundes für die Länder und Kommunen in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro addieren, hieß es in Regierungskreisen.

Der Bund entlaste die Länder damit „umfassend bei ihren Aufwendungen für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“. So stelle der Bund den Ländern auch Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereit oder gebe zusätzliche Gelder für den Kitaausbau und die Familienbetreuung, hieß es.

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Das Geld überweist Schäuble, obwohl es den Ländern finanziell mittlerweile durchaus gut geht. In den ersten neun Monaten haben die Länder einen Überschuss von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. Vor einem Jahr betrug der Überschuss zum selben Zeitpunkt noch 2,6 Milliarden Euro.

Nur vier Länder – Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und das Saarland – haben in den ersten neun Monate Defizite eingefahren. Andere Länder wie Berlin haben teilweise hohe Überschüsse. Sie argumentieren aber, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung sei und fordern deshalb trotz ihrer Haushaltsüberschüsse Entlastungen vom Bund.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

28.10.2016, 13:45 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Lee Rtasche

28.10.2016, 14:27 Uhr

BUNDESTAGSWAHL 2017

Diese Politik wird so lange fortgesetzt, bis der Wahlbürger seine Stimmabgabe dahingehend ändert, dass sie auch verstanden werden kann als

QUITTUNG FÜR GELEISTETES!

Herr Grutte Pier

28.10.2016, 14:27 Uhr

"Die Flüchtlingskrise werde nicht am Geld scheitern, hat Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen."

Es ist immer wieder erstaunlich wofür man beim „Staat“ urplötzlich Geld locker machen kann, wenn man nur will…..
Eine vielerorts marode Infrastruktur, ansonsten der ständige Ruf nach höheren „gerechteren“ Steuern (für Bildung u.ä.), Forderungen bei der arbeitenden Bevölkerung nach „mehr Selbstvorsorge“ und „“höherer Eigenbeteiligung“ wegen nicht mehr finanzierbarer Renten- / Sozial- / Gesundheitskosten.

Das sind eben die Opfer, die das steuerzahlende Pack für die Gäste der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten gerne bringt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×