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03.11.2015

14:58 Uhr

Flüchtlingskrise

2:0 für den Vizekanzler

VonFrank Specht

In der Flüchtlingsfrage haben sich Union und SPD ordentlich verkeilt. Zum Rededuell trafen sich Sigmar Gabriel und Angela Merkel nun auf dem Tag der Deutschen Industrie – am Ende gab es einen eindeutigen Sieger.

Der Wirtschaftsminister spielt auf dem Tag der deutschen Industrie die Rolle des Realist vom Dienst. AFP

Sigmar Gabriel

Der Wirtschaftsminister spielt auf dem Tag der deutschen Industrie die Rolle des Realist vom Dienst.

BerlinDer Wirtschaftsminister lässt keinen Zweifel daran, wie er die Aufgaben innerhalb der Regierung verteilt sieht: Zuversicht zu verbreiten, das sei ja die Sache der Kanzlerin, sagt Sigmar Gabriel vor den rund 1.200 geladenen Gästen beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. „Und ich nehme an, dass die Kanzlerin ausführlich darüber geredet hat.“ Zu seiner Abteilung gehöre dagegen der Realismus, fügt der SPD-Chef an. 1:0 für den Vizekanzler.

Das diesjährige Industrietreffen im Postbahnhof im Osten der Hauptstadt – es hätte zum großen Showdown in der Flüchtlingspolitik werden können. Doch als Bundeskanzlerin Angela Merkel redet, ist Gabriel noch nicht im Saal. So bekommt er nicht mit, dass die Regierungschefin das Asylthema fast nur am Rande streift.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Die Kanzlerin hält eine klassische industriepolitische Rede: Sie spricht vom Breitbandausbau und den Finanzierungsbedingungen für Start-ups – beides verbesserungswürdig. Sie nennt die Digitalisierung und den Klimaschutz große Herausforderungen, redet über die VW-Affäre, die „Made in Germany“ nicht dauerhaft beschädigen werde und die Euro-Krise, die sie für überwunden hält. Zwanzig Minuten sind vorbei, bis Merkel zu dem Thema kommt, das Wirtschaft wie Bürger derzeit am meisten umtreibt: die Flüchtlinge.

„Neben moralischen Positionierungen müssen wir noch mehr leisten“, hatte Industriepräsident Ulrich Grillo der Regierung in seiner Eröffnungsrede ins Stammbuch geschrieben. „Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Ja, wir können das schaffen, aber es wird schwierig und es wird der Gesellschaft Opfer abverlangen.“

Merkel beim BDI: „Wenn wir zu klein denken, gefährden wir Europa“

Merkel beim BDI

„Wenn wir zu klein denken, gefährden wir Europa“

Klare Ansage von der Wirtschaft: Statt über „Transitzonen“ zu streiten, sollten Union und SPD die Flüchtlingskrise effizient lösen. Für Deutschland bleibt der Industrieverband BDI optimistischer als andere Ökonomen.

Und was macht Merkel? Sie spricht nicht von den Herausforderungen im eigenen Land, sie fordert die europäische Solidarität ein. Die Probleme, sagt die Kanzlerin, werden sich nicht an der deutsch-österreichischen Grenze lösen lassen. Die umstrittenen Transitzonen, die aus Sicht der CSU die Probleme genau dort lösen sollen und die die Koalition an den Rand der Spaltung geführt haben, erwähnt Merkel mit keiner Silbe. Ihr Rezept: eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Ansonsten“, sagt die Kanzlerin, „wird das ganze System nicht funktionieren.“

Ganz anders der Vizekanzler, der erst in den Saal kommt, als Merkel mit ihrem Tross schon wieder abgerauscht ist. Zufall oder geschicktes Kalkül der Organisatoren, um eine direkte Begegnung auf offener Bühne zu vermeiden?

Kommentare (70)

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Herr Erika Reinke

03.11.2015, 15:07 Uhr

Auch Merkel bereitet Bürger jetzt auf Krieg und Unruhen vor
(Udo Ulfkotte)

Während die Propagandamedien Durchhalteparolen verbreiten (»Wir schaffen das«), macht selbst »Mutti« die Kehrtwende. Nachdem ausnahmslos alle wichtigen Führungspersönlichkeiten Europas Unruhen und Flächenbrände in Europa prognostizieren, warnt nun auch die Bundeskanzlerin vor den Folgen ihrer Politik.

Auch Merkel sieht jetzt »militärische Auseinandersetzungen« in Europa am Horizont aufziehen. In Darmstadt sagte Merkel, sie wolle nicht schwarzmalen. Aber solche Konflikte könnten schnell kommen. Man reibt sich verwundert die Augen, denn solche Sätze wurden bislang nur »Rechtspopulisten« zugeschrieben. Wer »Vorsicht Bürgerkrieg« sagte und vor militärischen Auseinandersetzungen in Europa warnte, der galt bislang als Spinner.

Im Jahr 2010 hatte etwa der Schweizer Armeechef vor dem Hintergrund der Euro-Krise und absehbarer Flüchtlingsströme über den möglichen Einsatz der Armee gegen Migrationsströme in Europa gesprochen. Er zeichnete ein Bild der künftigen Bürgerkriege. Man lachte ihn aus.

Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sah die mögliche Lage allerdings wenige Monate später noch dramatischer. Ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in der EU wurde seither nicht mehr ausgeschlossen.

VIEL GLÜCK DEUTSCHLAND!

Account gelöscht!

03.11.2015, 15:10 Uhr

Nach spätestens 7 Jahren erwirtschaften die Flüchtlinge mehr als sie kosten und tragen zum Wohlstand in Deutschland bei " (Zitat meines Freundes Prof. Marcel Fratzscher, Chef beim DIW und Dr. Merkel-Flüsterer, und ex Senior Economist bei der EZB). Also was soll diese dämliche Pseudodiskussion um " Sieger Gabriel " ?

Siemens, Daimler, BMW etc. wurden auch nicht von heute auf morgen große und erfolgreiche Unternehmen/Firmen. Zuerst muss man investieren, um anschließend die Ernte einzufahren. Fertig.

!!! Refugees welcome !!!

Herr Erika Reinke

03.11.2015, 15:18 Uhr

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