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23.10.2015

08:07 Uhr

Flüchtlingskrise

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber startet schon Samstag

Quelle:dpa

Erst vor einer Woche hat das schärfere Asylrecht Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt soll es offenbar zügig umgesetzt werden. Das dürften nach Medienrecherchen vor allem abgelehnte Asylbewerber zu spüren bekommen.

Asyl-Politik

Bundeswehr-Flugzeuge sollen künftig bei Abschiebung helfen

Asyl-Politik: Bundeswehr-Flugzeuge sollen künftig bei Abschiebung helfen

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BerlinDas umstrittene schärfere Asylrecht und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll früher umgesetzt werden, als ursprünglich geplant. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher.“ Das wäre ein gutes Signal. Medienberichten zufolge soll das Gesetz bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht erst acht Tage später am 1. November.

Bereits Anfang kommender Woche solle es dann Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil geben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. „Wir wollen bei den Abschiebungen der abgelehnten Bewerber, die keinen Anspruch haben, hier zu bleiben, besser werden, schnell besser werden, noch in diesem Jahr“, sagte Altmaier.

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Von welchen Flughäfen die Menschen abgeschoben werden

2747

2747 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Frankfurt abgeschoben.

Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Linken (16. Februar 2015)

1711

1711 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Düsseldorf abgeschoben.

1130

1130 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Tegel abgeschoben.

817

817 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen München abgeschoben.

638

638 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hamburg abgeschoben.

509

509 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Berlin-Schönefeld abgeschoben.

348

348 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Baden-Baden abgeschoben.

260

260 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Hannover abgeschoben.

227

227 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Stuttgart abgeschoben.

135

135 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Leipzig abgeschoben.

26

26 Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Köln/Bonn abgeschoben.

8

Acht Menschen wurden im Jahr 2014 über den Flughafen Bremen abgeschoben.

1

Eine Person wurde im Jahr 2014 über den Flughafen Dresden abgeschoben.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück” des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190 000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50 000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt die Zeitung „Die Welt” (Freitag). Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden.

Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es solle zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten” will der Bund Ländern und Kommunen 700 Immobilien und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Laut „Welt” (Freitag) entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22 400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11 500 Menschen abgeschoben worden.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Von

dpa

Kommentare (135)

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Herr Holger Narrog

23.10.2015, 07:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Frau Monika Forro

23.10.2015, 07:50 Uhr

Interessant, dass es auf einmal so schnell mit den Abschiebungen in Deutschland losgeht.

Im Innenministerium, unter De Maiziere, will man sich wohl nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Menschen mit ihren Kindern unter winterlichen Bedingungen sich ihrem Schicksal zu überlassen. Ein perfider Schachzug!

Dieses Vorgehen wird dadurch entlarvt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nur sehr schleppend in Gang kommt.

Besonders abstoßend dabei, dass Bayern mit Scheuer einen Weg eröffnen möchte, wie die Flüchtlinge sich eher nicht integrieren können: einen eigenen TV-Kanal
Hauptsache "dampfplaudern". Gibt es in der CSU überhaupt noch einen Politiker, der klar denken kann?

Bayern weist erhebliche Defizite bei Registrierung und Integrationsprojekten auf. Wie ein De Maiziere nun auf einmal Seehofer loben kann, bleibt unerklärlich. De Maiziere muss sich nämlich genau dass Gegenteil gefallen lassen, er und seine Politik des Innenministerium haben kläglich versagt. Er befürchtet wohl Schelte von Seehofer und da versucht er ihm Wind aus den Segeln zu nehmen und lobt ihn. Anstatt daherzuschwätzen, sollte De Maiziere endlich handeln!

Rainer von Horn

23.10.2015, 08:32 Uhr

Zitat:
"So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22 400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11 500 Menschen abgeschoben worden. "

Macht zusammen 33.900 rückreisende Menschen in neun Monaten. Nur: soviel kommen derzeit alle drei Tage hier neu an! Das einzige was den unkontrollierten Zufluss in unser Land wirklich begrenzen würde, wäre eine öffentlichkeitswirksame Rolle rückwärts der Kanzlerin. Aber die denkt ja gar nicht daran. Sie hat einen Plan sagt sie. Nur welchen ? Der Chef der Polizeigewerkschaft warnt vor dem Kollaps des Systems und spricht von "konkurrierenden Grundrechten". Alles sei im öffentlichen Dienst auf Kante genäht. (siehe Welt)

Schauen wir mal, wie sich der Nettozuzug bis Jahresende darstellt. Bei weiter unkonditioniertem Zuzug kann man dann für 2016 mal eine Hochrechnung anstellen.....

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