Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2016

11:02 Uhr

Flüchtlingskrise

Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Kanzleramtschef Altmaier fordert eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Die Ländern seien gefordert, sagt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Baden-Württembergs Innenminister kritisiert die Forderung.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef, macht Druck auf die Länder. AP

Peter Altmaier

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef, macht Druck auf die Länder.

BerlinEine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen, das fordert Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) von den Bundesländern. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert.“

Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt“, sagte der Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung.

Baden-Württemberg hält die Forderung nach einer Verdopplung der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht für sinnvoll. „Denn die Entwicklung hängt mit Blick auf die Maghrebstaaten maßgeblich auch von der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer ab und da ist eindeutig der Bund in der Pflicht“, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Samstag.

Baden-Württemberg habe die Zahl der staatlich geförderten freiwilligen Ausreisen 2015 von 2500 auf 6309 erhöht, die Zahl der Abschiebungen sei auf 2449 verdoppelt worden. 2016 habe es bereits mehr als 850 Abschiebungen gegeben. Gall betonte: „Bestimmte Zielmarken festzulegen, macht aber wenig Sinn.“

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Altmaier verteidigte das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“

Die Umsetzung des Paktes mit Ankara hat am Montag begonnen. Seitdem haben die griechischen Behörden schon mehr als 400 Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massenabschiebungen scharf.

Trotz der Vereinbarung kommen weiterhin Migranten auf die griechischen Inseln. Bis Samstagmorgen haben innerhalb von 24 Stunden 120 Flüchtlinge mit Booten von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Das teilte der Flüchtlings-Krisenstab in Athen mit. Obwohl die Menschen mittlerweile nach ihrer Ankunft in den „Hotspots“ der Inseln festgehalten und mittelfristig in die Türkei zurückgebracht werden können, hindert sie das nicht an der Überfahrt. Allerdings sind die Zahlen im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen; im Februar kamen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge im Schnitt täglich mehr als 900 Flüchtlinge und Migranten an griechischen Ufern an.

Am Samstagmorgen gab es erstmals seit Wochen wieder Todesopfer unter den Flüchtlingen, die die Überfahrt wagten: Mindestens fünf Menschen kamen nordöstlich von der Ägäis-Insel Samos ums Leben, als ihr Schlauchboot bei starkem Wind und hohen Wellen kenterte. Vier Menschen konnte bisher gerettet werden, weitere fünf werden vermisst.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×