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25.02.2016

19:31 Uhr

Flüchtlingskrise

Asylpaket II als Merkel-Rettungspaket?

VonNils Wischmeyer

SPD und Union hoffen, dass sich das Asylpaket II positiv auf die Landtagswahlen auswirkt und die AfD schwächt. Doch längst nicht alle Regelungen in dem Gesetz werden im Alltag schnell spürbar sein. Ein Überblick.

Stimmen zur Verschärfung des Asylrechts

Zum Asylpaket 2: „Diese Entscheidung war dringend erforderlich“

Stimmen zur Verschärfung des Asylrechts: Zum Asylpaket 2: „Diese Entscheidung war dringend erforderlich“

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DüsseldorfNach monatelangem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Das neue Gesetzespaket schränkt den Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ein und soll es einfacher machen, Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in ihre Heimatländer abzuschieben.

Bereits vor der Verabschiedung wurde das Paket scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagten unter anderem die beschleunigten Asylverfahren, die in ihren Augen menschenunwürdig sind. Die Regeln zum Familiennachzug könnten zudem gegen mehrere Konventionen und das Grundgesetz verletzen. Die Abgeordneten stimmten trotzdem mit breiter Mehrheit für das Asylpaket II.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf bereits im Dezember verabschiedet werden, dann am 13. Januar. Schlussendlich einigten sich SPD und CDU nach langen Querelen auf den 25. Januar. Das Kalkül der Koalitionäre: Die Verschärfung des Asylrechts soll der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz den Wind aus den Segeln nehmen.

Sollten die Veränderungen bis zum gemeinsamen Wahltag am 13. März spürbar werden, so hoffen die Koalitionäre, dass die etablierten Parteien davon profitieren könnten. Dementsprechend schnell musste es jetzt gehen.

Um das Verfahren zu beschleunigen, wurde sogar die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestrichen. Da Abschiebung Ländersache ist, hätte das Asylpaket im Ganzen den Bundestag passieren müssen.

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Weil CDU und SPD dort aber keine Mehrheit haben und eine Zustimmung der Grünen ungewiss ist, wurde der Abschnitt aus dem Entwurf entfernt. Somit muss das Gesetz den Bundestag nur noch passieren. Es bedarf keiner Zustimmung mehr. Nur wenn die Länderkammer einen Vermittlungsausschuss anruft, könnte sie das Gesetz noch stoppen. Anzeichen gibt es dafür nicht.

Wann das Gesetzespaket schlussendlich in Kraft tritt, kann man im zuständigen Bundesinnenministerium aber noch nicht sagen. Das hänge von der Ausfertigung des Bundespräsidenten ab.

Ob das Gesetz also noch Wirkung vor den Landtagswahlen am 13. März entfaltet, ist offen. Die Regelungen und ihr voraussichtlicher Einfluss im Überblick

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