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12.11.2015

17:21 Uhr

Flüchtlingskrise

Auf die CSU kann sich Schäuble verlassen

Wolfgang Schäuble hat angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland von einer „Lawine“ gesprochen – und damit breite Kritik ausgelöst. Nun springt die CSU dem Finanzminister bei - und macht ihm ein Kompliment.

Rückendeckung aus der Union: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). AFP

Wolfgang Schäuble.

Rückendeckung aus der Union: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Lawinen-Vergleich in der Flüchtlingskrise Rückendeckung aus der Union. „Schäuble drückt in bildhafter Sprache aus, was viele Menschen in Deutschland empfinden“, schrieb der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir brauchen keine Sprachdiskussion, sondern eine Lösung der Flüchtlingskrise.“

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, stellte sich ebenfalls hinter Schäuble. „Wolfgang Schäuble hat die Stimmung in der Bevölkerung getroffen“, sagte Kretschmer dem Handelsblatt. Die Kritik aus der SPD an Schäuble wies Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist, scharf zurück. „Die SPD entzieht sich ständig, wenn es um konkrete Schritte zur Eindämmung des Zustroms geht“, sagte er.

Auch der konservative Flügel der Union sprang Schäuble bei.  „Die SPD sollte sich mit schnellen Vorwürfen etwas zurückhalten. Bisher hab ich noch keinen einzigen hilfreichen Vorschlag von SPD-Seite gehört“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem Handelsblatt. „Wolfgang Schäuble beschreibt zurecht die ernsthafte Lage und den dringenden Handlungsbedarf.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) reagierte mit Unverständnis auf die Kritik. „Die ganze Aufregung über das Zitat ist wirklich unnötig“, sagte Bosbach dem Handelsblatt. „Wolfang Schäuble hat nicht Flüchtlinge  mit einer Naturkatastrophe verglichen, sondern darauf hingewiesen, dass sich der gezielte Zuzug nach Deutschland in den letzten Monaten deutlich verstärkt hat, weil die Flüchtlinge dort hingehen, wo die meisten ihrer Landsleute, Familienangehörigen oder Freunde schon sind.“´

Und je mehr Flüchtlinge kämen, desto mehr würden den Wunsch haben, ebenfalls den Weg nach Deutschland zu wählen“, sagte Bosbach weiter. „Er hat also lediglich auf einen sich selbst verstärkenden Effekt hinweisen wollen.“

Schäuble hatte sich am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) geäußert. Demnach hatte der Minister die Einschätzung geäußert, dass sich Flüchtlingsströme auch zu einer Lawine ausweiten könnten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble.  „Ob wir schon in dem Stadium sind, wo die Lawine im Tal unten angekommen ist, oder ob wir in dem Stadium im oberen Ende des Hanges sind, weiß ich nicht.“

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Vor allem in der SPD erntete Schäuble für seinen Vergleich scharfe Kritik. Justizminister Heiko Maas betonte am Donnerstag: „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe.“ Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der SPD-Politiker: „Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen.“

Auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hielt den Lawinen-Vergleich für unpassend. „Ich kann mir das Bild nicht zu eigen machen. Ich würde einen solchen Vergleich nicht wählen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte Schäubles Äußerung „nicht hilfreich“: „Union muss schnell zur Sacharbeit zurückkehren. Es ist jetzt mal genug“, twitterte er.

Kommentare (29)

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Novi Prinz

12.11.2015, 17:32 Uhr

..Ein Staat , der seine Grenzen nicht mehr verteidigen kann , ist keiner mehr !

Herr Matthias Moser

12.11.2015, 17:34 Uhr

Liebe SPD, was soll an dem Zitat, bzw. der dahinter liegenden Einschätzung falsch sein? Es ist doch tatsächlich so. Das reflexhafte (Abwehr)Verhalten von euch ist hier fehl am Platz. Wir alle müssen endlich realistisch werden und unser übertriebenes Gutmenschentum überdenken. Was bis heute passiert ist, ist sehr wohl a) menschlich und b) genug.

Herr Rainer Feiden

12.11.2015, 17:43 Uhr

"Die CSU setzt derweil Merkel in Flüchtlingskrise erneut unter Druck und spricht sich ab kommendem Jahr für ein Kontingent für syrische Flüchtlinge aus."

Wie viele der Migranten kommen denn überhaupt aus Syrien? Und ist das nicht jene Gruppe, die die höchsten Erfolgsaussichten aus Asyl in Deutschland hat. Warum weist man Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten nicht an der Grenze ab? Staatsversagen, sonst nichts.

Merkel setzt scheinbar auf die "normative Kraft des Faktischen" und schert sich weiter nicht um Gesetz und Vertrag. Das ist ihr Plan.

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