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26.01.2016

17:22 Uhr

Flüchtlingskrise

Böse Post für die Kanzlerin

Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingsfrage: Per Brief greift die CSU Kanzlerin Angela Merkel an und fordert mehr Grenzsicherung – notfalls will sie Verfassungsklage erheben. Die SPD warnt vor einem Koalitionsbruch.

Die Fronten zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten von Bayern verhärten sich weiter. dpa

Horst Seehofer und Angela Merkel

Die Fronten zwischen der Bundeskanzlerin und dem Ministerpräsidenten von Bayern verhärten sich weiter.

Düsseldorf/München/BerlinDer massive Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik gefährdet aus Sicht der SPD den Fortbestand der große Koalition. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, kritisierte am Dienstag besonders einen offiziellen Beschwerdebrief des CSU-regierten Bayerns an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inklusive der Drohung, notfalls Verfassungsklage zu erheben.

„Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs. In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme. Es ist unerträglich, dass aus CDU und CSU mittlerweile täglich neue Querschläge kommen.“ Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger.

In dem schon länger angekündigten Brief, den das bayerische Kabinett am Dienstag beschloss, fordert Bayern eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze und eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Grundlage dafür ist ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio. In der Flüchtlingspolitik will die CSU so noch einmal den Druck auf Berlin und die Schwesternpartei CDU erhöhen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Das Schreiben aus Bayern ist ein weiterer Schritt in der monatelangen Eskalation der Spannungen zwischen CSU und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort die bayerische Forderung ablehnt, will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen. Wie lange er Merkel konkret Zeit gibt und wann geklagt würde, sagte Seehofer nicht. Im Brief findet sich die Formulierung „unverzüglich“, Innenminister Joachim Herrmann sprach von den nächsten Wochen.

SPD-Fraktionschef Oppermann nannte es einen unerträglicher Vorgang, dass CSU-Chef Seehofer gegen die Flüchtlingspolitik der eigenen Koalition vor Gericht ziehen wolle. Die CSU sollte sich überlegen, ob sie nicht besser in der Opposition aufgehoben wäre: „Zum Regieren wird die CSU nicht zwingend gebraucht.“

Im seit Wochen ungelösten Streit über weitere Verschärfungen im Asylrecht, dem Asylpaket II, sei die SPD „bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit“, etwa beim umstrittenen Familiennachzug, sagte Oppermann. Seehofer blockiere jedoch. Zeit zur Aussprache haben die Parteichefs Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Donnerstag: Dann kommen die drei vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zusammen.

Flüchtlinge: Seehofer will „nicht locker lassen“

Flüchtlinge

Seehofer will „nicht locker lassen“

Die CSU fordert in der Flüchtlingspolitik einen Kurswechsel von Angela Merkel. „Die Wende“ müsse in den nächsten Wochen und Monaten kommen. Die Pläne von CDU-Vize Klöckner treffen auf Zustimmung.

Noch bevor der Brief überhaupt im Kanzleramt angekommen ist, gibt es schon die ersten Reaktionen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen etwa kritisiert die bayerische Staatsregierung: „Ich bin auch für direkte Kommunikation, die wir ja auch permanent haben. Also gibt es keinen Grund für Briefe“, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er warnte davor, dass eine nationale Grenzsicherung in der Flüchtlingskrise einen „sofortigen Dominoeffekt“ hätte. Es würde einen Rückstau von Zehntausenden Flüchtlingen auf dem Balkan geben. „Wir müssten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten“, sagte Röttgen.

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