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24.01.2016

19:19 Uhr

Flüchtlingskrise bringt Koalitionskrach

Stegner kritisiert Klöckners Plan A2

CDU-Parteivize Klöckner will Flüchtlinge öfter an der Grenze abweisen und den Zuzug mit täglichen Höchstwerten begrenzen. Mehrere CDU-Politiker unterstützen ihren Plan, doch vom Koalitionspartner hagelt es nun Kritik.

Der SPD-Vize spielt oft dem „Bad Guy“ innerhalb der Koalition – so auch diesmal. dpa

SPD-Vize Ralf Stegner

Der SPD-Vize spielt oft dem „Bad Guy“ innerhalb der Koalition – so auch diesmal.

In der SPD stoßen die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf Ablehnung. Die Idee der Union von „Grenzzentren“ zur Registrierung und Verteilung von Flüchtlingen sei bereits im November auf Druck der SPD in der Koalition verworfen worden. „Das war schon damals Unsinn und bleibt Unsinn“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

In solchen Grenzzentren würden angesichts aktueller Zahlen pro Monat um die 75.000 Menschen landen. Das sei unzumutbar. Der von der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Klöckner vorgelegte Aktionsplan sei Ausdruck „heller Panik“, weil dort die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Wahl schrumpften. „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist“, sagte Stegner. Dieser Darstellung widersprach später Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Klöckners Vorschläge auf Linie der Bundeskanzlerin sieht.

Der Kieler SPD-Landeschef Stegner erinnerte jedoch daran, dass die Koalitionsspitzen im November den Aufbau von bundesweit mehreren speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen beschlossen hatten, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Seitdem sei so gut wie nichts passiert: „Dafür trägt Innenminister (Thomas) de Maizière die Hauptverantwortung“, sagte Stegner. Die Union sollte die verabredeten Maßnahmen umsetzen, statt die Bürger täglich mit neuen Vorschlägen zu verunsichern. Das nutze nur der AfD, kritisierte Stegner.

Die SPD wirbt mit Blick auf das nächste Spitzentreffen von Bund und Ländern am 28. Januar im Kanzleramt dafür, rasch einen Integrationsplan auf den Weg zu bringen. Für sozialen Wohnungsbau, mehr Lehrer und Erzieher sowie Polizisten sollen zusätzlich fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

In der CDU indes wird das Drängen auf nationale Maßnahmen zur Verringerung des Zuzugs von Flüchtlingen stärker. Mehrere CDU-Politiker stellten sich am Wochenende hinter Vorschläge von Parteivize Julia Klöckner für eine restriktivere Grenzpolitik.

In einem Papier fordert Klöckner Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze und die Einführung von Grenzzentren ähnlich den Transitzonen, Neben Merkels „Plan A“ will die rheinland-pfälzische CDU-Chefin also einen „Plan A2“ zur Ergänzung - es soll bewusst kein „Plan B“ sein.

Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren.

Für das laufende Jahr werde es selbst bei einer reduzierten Zahl einen Zuzug von rund einer Million Flüchtlingen geben, heißt es in ihrem Papier. „Eine Entlastung Deutschlands, vor allem der Kommunen, muss schneller kommen und darf nicht von der Kooperationsbereitschaft der EU-Partner abhängen“, so weiter.

Merkel und Innenminister Thomas de Maizière setzten auf Verhandlungen mit der Türkei, EU-Kontingente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten trügen die Lösungsansätze mit. Und die SPD blockiere die Entscheidung für weitere sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen, Transitzonen an der Grenze und das Asylpaket II.

Die Aufnahme von Flüchtlingen soll nach dem Vorschlag von Klöckner nur noch über Grenzzentren oder Hotspots und Registrierzentren außerhalb Deutschlands möglich sein. An der Grenze zu Österreich könne es Grenzzentren geben, in Italien und Griechenland Hotspots, im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei Registrierzentren.

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