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02.11.2016

10:56 Uhr

Flüchtlingskrise

Bund stellt Ländern neue Milliardenhilfen in Aussicht

Schon länger fordern die Bundesländer mehr Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der zusätzliche Milliardenhilfen vorsieht.

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms weitere Hilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Allein in diesem Jahr sollen zusätzliche 2,6 Milliarden Euro an die Länder fließen. dpa

Milliarden für eine bessere Versorgung

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Ländern bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms weitere Hilfe in Milliardenhöhe zur Verfügung zu stellen. Allein in diesem Jahr sollen zusätzliche 2,6 Milliarden Euro an die Länder fließen.

Berlin Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer mit weiteren Milliarden bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf, mit dem den Ländern in diesem Jahr weitere knapp 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Der Betrag ergibt sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten der Bundesländer in den Monaten Januar bis August. Als Abschlag hat der Bund den Ländern bereits drei Milliarden Euro über eine Pauschale von 670 Euro je Monat und Flüchtling zur Verfügung gestellt. Für das kommende Jahr wird der Abschlag des Bundes in dem Gesetzentwurf mit 1,16 Milliarden Euro beziffert.

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Neue Schulden muss die Bundesregierung wegen der höheren Flüchtlingskosten nicht machen. Grund dafür ist neben den stark steigenden Steuereinnahmen eine Milliardenersparnis bei den Zinskosten des Bundes wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Außerdem enthält der Bundeshaushalt 2016 bereits eine gesonderte Rücklage von 6,1 Milliarden Euro. Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund.

Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten im September 2015 beschlossen, dass sich der Bund vom 1. Januar 2016 an an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende von der Registrierung bis zum Bescheid beteiligt. Dafür wird der durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet. Der Bund hat den Ländern für das Jahr 2016 bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt.

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