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28.10.2015

10:33 Uhr

Flüchtlingskrise

CDU-Abgeordneter schlägt Bundeswehreinsatz vor

Die Flüchtlingskrise besorgt Wirtschaft und Politik: Täglich passieren Tausende die Grenzen zu Österreich und Deutschland. In Wien wird laut über einen Zaun nachgedacht – und ein CDU-Abgeordneter will Drohnen einsetzen.

Bayern zum Grenzstaat

Herrmann (CSU): „Das können wir uns nicht von Österreich gefallen lassen“

Bayern zum Grenzstaat: Herrmann (CSU): „Das können wir uns nicht von Österreich gefallen lassen“

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PassauDer Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze hält jedenfalls unvermindert an. Am Dienstag kamen bis in die Abendstunden etwa 5500 Menschen im Raum Passau an, wie ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwochmorgen sagte. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. „Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen“, sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.

Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits Alarm geschlagen, Österreich für eine „Politik des Durchwinkens“ scharf kritisiert und die Kanzler von Deutschland und Österreich zu Gesprächen aufgefordert. In Wien gibt es nun offenbar Überlegungen, die Grenzen besser zu schützen. Am Dienstag sprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner noch von „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien, am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal konkreter: „Natürlich geht es auch um einen Zaun.“ Es gehe aber nicht darum, die Grenze „dicht zu machen“.

Für Deutschland bringt der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte dagegen einen Einsatz der Bundeswehr zur Grenzsicherung ins Spiel. „Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der „Celleschen Zeitung“. Bundes- und Landespolizei seien zurzeit bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher nach Artikel 35 des Grundgesetzes technische Amtshilfe der Bundeswehr erhalten.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

„Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation“, sagte Otte. Er verwies unter anderem auf den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten. „Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein.“ Er schlägt deshalb vor, dass unter anderem Radargeräte, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz kommen, um illegale Grenzübertritte besonders auch über die grüne Grenze zu überwachen, damit diese gemeldet werden können.

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