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31.10.2015

10:27 Uhr

Flüchtlingskrise

CDU-Basis plant keinen Aufstand

Viele Unionspolitiker kritisieren die Asylpolitik der Kanzlerin. Einen Aufstand der Basis beim CDU-Zukunftskongress muss sie dennoch nicht befürchten: Noch kann sie auf die Verbandsspitzen zählen.

Die Bundeskanzlerin kann dem Flüchtlingsthema momentan nicht aus dem Weg gehen – auch nicht bei den „Zukunftskonferenzen“. dpa

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin kann dem Flüchtlingsthema momentan nicht aus dem Weg gehen – auch nicht bei den „Zukunftskonferenzen“.

DarmstadtEs geht am Montag in Darmstadt eigentlich um die Modernisierung der Union. Doch auch beim letzten der insgesamt vier „Zukunftskonferenzen“ der CDU am Montag in Darmstadt wird Parteichefin Angela Merkel dem politischen Dauerbrenner Flüchtlingskrise nicht aus dem Weg gehen können. Mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland ist die Basis aus vier Landesverbänden aus Deutschlands Südwesten in Darmstadt vertreten.

Doch trotz des anhaltenden Murrens in der CDU wegen des nicht versiegenden Flüchtlingsstroms und der Überlastung der Kommunen kann Merkel weiter auf die Unterstützung der Verbände zählen. Auch aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Politiker wegen der anstehenden Landtagswahlen unter besonderem Druck stehen. Die dortigen Landesverbände stehen jedoch zum Schusterschluss mit der in den eigenen Reihen weiter unangefochtenen Kanzlerin. Geschlossenheit gilt im Endspurt des Wahlkampfs, der die Union in beiden Ländern wieder zurück an die Macht bringen soll, als unverzichtbar.

„Es gibt nicht die eine Lösung, den Zuzug zu begrenzen“, sagt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, die gerne in Mainz Rot-Grün ablösen will. Bei der Jungen Union werden zwar „Befürchtungen“ eingeräumt. „Aber insbesondere die junge Generation sieht auch Chancen“, sagt der Mainzer JU-Chef Johannes Steiniger, der auch Bundestagsabgeordneter ist.

Flucht und Asyl: Antworten der Bundesregierung

Wie viele Asylbewerber gibt es in Deutschland?

Im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland 218.221 Asylanträge gestellt, davon 67.441 Erstanträge. Das sind doppelt so viele (+124,8 Prozent) wie in den ersten sechs Monaten 2014. Monatlich aktualisierte Zahlen zu den Asylanträgen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf seiner Internet-Seite an. (Quelle: www.bundesregierung.de)

Bleiben alle Asylbewerber in Deutschland?

Nein. In Deutschland kann bleiben, wem in seiner Heimat Verfolgung droht. Es gibt aber verschiedene Formen des Schutzes: Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sogenannter subsidiärer Schutz und Abschiebeverbote. Rechnet man all diese Arten des Schutzes zusammen, kommt man auf eine sogenannte Gesamtschutzquote von 31,5 Prozent (2014). Das bedeutet, dass 2014 knapp ein Drittel aller Asylbewerber auf die eine oder andere Weise Schutz in Deutschland erhielten.

Wer in keine dieser Kategorien fällt, muss Deutschland grundsätzlich innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Sonst wird er abgeschoben. Die Abschiebung ist Aufgabe der Länder.

Gibt es eine Höchstgrenze für Asylbewerber?

Nein. Das Grundrecht auf Asyl gilt für jeden, der die Kriterien erfüllt. Die Bundeskanzlerin hat klargestellt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten müssen aber rasch in ihre Länder zurückkehren, damit das Asylsystem nicht überlastet wird. Außerdem sollen die Asylverfahren beschleunigt werden.

Wichtig ist auch, dass alle europäischen Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich an das europäische Recht halten. Dazu gehört das sogenannte Dublin-System. Damit wir zu diesem geordneten Verfahren zurückkehren können, hat Deutschland am 13. September vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt.

Wie läuft das Asylverfahren in Deutschland ab?

Ein Asylsuchender kommt zunächst in eine sogenannte Erstaufnahme-Einrichtung. Diese Einrichtungen gibt es in allen Bundesländern. Wer wohin kommt, hängt von mehreren Gesichtspunkten ab.

Siehe auch „Wie werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt?“.

In der Erstaufnahme-Einrichtung wird der Asylsuchende untergebracht und versorgt. Die Einrichtung informiert die nächstgelegene Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke. Dann erhält er einen Ausweis, mit dem er vorübergehend in Deutschland bleiben kann (Aufenthaltsgestattung).

In einem Gespräch schildert ein Asylbewerber einem Mitarbeiter des Bundesamtes, warum er verfolgt wird. Wenn möglich, soll er Beweise vorlegen. Diese Anhörung entscheidet darüber, ob Asyl gewährt werden kann. Es geht immer um den Einzelfall.

Die Entscheidung über den Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Sommer 2015 dauerten Asylverfahren im Durchschnitt 5,4 Monate. Bei Asylbewerbern aus dem Kosovo, Montenegro, Serbien und der Ukraine geht es deutlich schneller. Anträge aus dem Kosovo werden mittlerweile oft innerhalb weniger Wochen entschieden.

Die Bundesregierung will die Verfahren beschleunigen. Dafür wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Auch 2016 werden 1000 neue Stellen geschaffen.

Welche Behörden sind am Asylverfahren beteiligt?

Am Asylverfahren sind Bund, Länder und Kommunen beteiligt. Eine zentrale Rolle hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Bundesamt registriert den Bewerber und nimmt seine Fingerabdrücke, führt Gespräche mit ihm und entscheidet am Ende über den Asylantrag. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Die Länder betreiben Erstaufnahme-Einrichtungen, in denen Asylbewerber bis zu drei Monate wohnen. Anschließend werden sie auf die Kommunen verteilt.

Für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber sind dann die Städte und Landkreise zuständig. Meist übernimmt diese Aufgabe die Ausländerbehörde oder das Sozialamt. Die Kommunen müssen auch sicherstellen, dass abgelehnte Bewerber das Deutschland wieder verlassen. Bei der Abschiebung werden sie durch die Polizei unterstützt.

Was passiert, wenn die Verfolgung oder der Bürgerkrieg im Heimatland eines Flüchtlings wegfällt?

Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge können zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Danach teilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mit, ob es seine Entscheidung widerruft. Ist das nicht der Fall, kann der anerkannte Asylbewerber oder Flüchtling dauerhaft bleiben. Das Bundesamt kann seine positive Entscheidung auch später noch zurücknehmen, zum Beispiel wenn der Asylbewerber falsche Angaben gemacht oder eine schwere Straftat begangen hat.

Bei anderen Arten des Schutzes kann der Flüchtling zunächst nur für ein Jahr in Deutschland bleiben, die Aufenthaltserlaubnis kann aber immer wieder verlängert werden.

Was ist mit verfolgten und diskriminierten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen?

Im Asylverfahren geht es immer um den Einzelfall. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht die Bundesregierung davon aus, dass meist keine Verfolgung vorliegt. Asylbewerber aus diesen Ländern haben aber die Möglichkeit, in ihrem Antrag auf eine spezifische Verfolgung hinzuweisen. Um Asyl zu erhalten, muss die staatliche Verfolgung aber sehr massiv sein und die Menschenwürde verletzen. Darüber hinaus gibt es weitere Formen des Schutzes, wenn Menschen schwere Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen.

Wer nach Deutschland kommt, weil er in seiner Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sieht, erhält keinen Schutz. Für Menschen, die Arbeit in Deutschland suchen, gibt es bereits heute Möglichkeiten, nach Deutschland einzuwandern.

Was passiert, wenn der Asylantrag abgelehnt wird?

Die Entscheidung über seinen Asylantrag bekommt der Asylbewerber schriftlich zugeschickt. In dem Schreiben wird die Entscheidung auch begründet. Wird der Antrag abgelehnt, muss der Bewerber Deutschland verlassen. Falls er das nicht tut, droht ihm eine Abschiebung. Gegen die Ablehnung kann der Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Was passiert, wenn sich Asylbewerber nicht an Gesetze und Vorschriften halten und straffällig werden?

Jede Straftat wird von deutschen Behörden verfolgt. Das gilt für Inländer genauso wie für Ausländer. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen bzw. Tätern gemacht. Das garantiert unser Grundgesetz.

Wird ein Asylbewerber straffällig, kann er ausgewiesen werden. Wie die Behörden entscheiden, hängt von der Straftat und der Strafe ab. Grundsätzlich wird der Asylbewerber ausgewiesen, wenn er zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde oder Ausländer eingeschleust hat. Bei Drogendelikten oder Landfriedensbruchs reicht schon eine Haftzeit von zwei Jahren. Die Behörden können aber auch aus anderen Gründen entscheiden, dass ein Asylbewerber das Land verlassen muss.

Was ist der Unterschied zwischen einem Asylbewerber und einem Flüchtling?

Umgangssprachlich werden alle Menschen, die aus ihrem Heimatland flüchten, als Flüchtlinge bezeichnet. Die rechtlichen Begriffe in Deutschland sind aber etwas komplizierter. Jemand, der Asyl beantragt, ist ein Asylbewerber. Wenn er in seiner Heimat gezielt durch den Staat verfolgt wird, erhält er Asyl und wird als „anerkannter Asylbewerber“ bezeichnet.

Daneben gibt es auch den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Anforderungen dafür sind etwas geringer als beim Asyl. Zum Beispiel muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Wird im Asylverfahren festgestellt, dass der Bewerber das Recht auf Flüchtlingsschutz hat, wird er als Flüchtling anerkannt. Darüber hinaus gibt es weitere Arten des Schutzes.

Am 13. März kommenden Jahres wird in Mainz der neue Landtag gewählt - am selben Tag wie in Stuttgart. „Die CDU Baden-Württemberg steht zu unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin“, unterstrich Landeschef Thomas Strobl vor wenigen Tagen in Stuttgart. Er bildet zusammen mit Landtags-Spitzenkandidat Guido Wolf im Kampf gegen die grün-rote Landesregierung ein Tandem. Es gebe nur in einzelnen Sachfragen unterschiedliche Meinungen, sagt Strobl.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Hessen-CDU die Devise ausgeben, die Entwicklung nach der beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erst einmal abzuwarten. Dies werde die Zuwanderung begrenzen und Abschiebungen erleichtern, sagt Generalsekretär Manfred Pentz. Der mit den Grünen verbündete Regierungschef Volker Bouffier hat die Kanzlerin bisher in der Flüchtlingskrise voll unterstützt.

Kritik kam bisher von Kommunalpolitikern und aus der Jungen Union. Ein junger Landtagsabgeordneter, der vor drei Wochen einen Protestbrief an Merkel unterzeichnete, wurde von der Parteispitze zur Brust genommen. Diese Woche hat sich der ehemalige CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Christean Wagner, mit scharfer Kritik an Merkel zur Wort gemeldet. Aber er zählt inzwischen nicht mehr zum Parteiestablishment.

Die Union im kleinen Saarland gilt als eng mit der Kanzlerin verbunden: CDU-Landeschefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf einen „fairen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb Europas“ sowie auf gemeinsame Anstrengungen „zur robusten Sicherung der EU-Außengrenzen“.

Von

dpa

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