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15.03.2016

20:31 Uhr

Flüchtlingskrise

CSU erhöht vor Türkei-Gesprächen Druck auf Merkel

Die CSU stellt Bedingungen für die EU-Verhandlungen mit der Türkei: Volle Visumfreiheit dürfe es nicht geben. SPD-Chef Gabriel nimmt die Kanzlerin in Schutz: Seehofer selbst habe etwas anderes beschlossen.

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen dringt die CSU auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. AP

Flüchtlinge in Nordgriechenland

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen dringt die CSU auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Konfrontation zu neuen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer für die EU-Türkei-Verhandlungen in puncto Visafreiheit gegangen. Merkel sagte in einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag nach Teilnehmerangaben, sie verhandele auf EU-Ebene streng an den deutschen Beschlüssen entlang.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Lösung der Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei. Dafür fordert die Türkei unter anderem ein Vorziehen der für Oktober geplanten Visumsfreiheit.

In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hatten sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel, unter anderem für eine „Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit“ mit der Türkei ausgesprochen. Die CSU formulierte am Montag jedoch Bedingungen für die weiteren Verhandlungen. Seehofer erklärte, die CSU wolle keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und keine volle Visumfreiheit.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Merkel sagte in der Unionsfraktionssitzung den Angaben zufolge, der EU-Beitritt der Türkei stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Abschaffung der Visapflicht sei auf EU-Ebene für dieses Jahr angekündigt. Dafür müsse die Türkei zahlreiche Forderungen erfüllen. Bei einer veränderten Sicherheitslage würde neu diskutiert.

Gabriel warf Seehofer einen unverständlichen Kursschwenk mit Blick auf die EU-Türkei-Verhandlungen vor. „Wenn wir eine Verhandlungslinie für Deutschland festlegen, und Angela Merkel folgt ihr, kann man ihr nicht kurze Zeit später in den Rücken fallen“, sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Seehofer habe selbst am 5. November 2015 gemeinsam mit Merkel und ihm beschlossen, „der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten“, betonte der SPD-Vorsitzende. „Es ist absolut unverständlich, dass die CSU genau das jetzt kritisiert und damit die deutschen Verhandlungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen immer schwerer macht.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Gabriel beklagte sich nach Teilnehmerangaben auch in der SPD-Fraktionssitzung über den Schwenk der CSU-Spitze und sagte, Seehofer mache Politik nicht nur gegen Merkel, sondern gegen die Bundesrepublik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass der CSU-Chef die Verhandlungen von Merkel zu einem EU-Türkei-Abkommen torpediere.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen den Kurs ihrer Partei. „Wir können uns nicht einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren lassen“, erklärte sie in Berlin. Zur Visafreiheit sagte Hasselfeldt, diese solle nur für „bestimmte Personengruppen“ gelten – etwa für Geschäftsleute.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: „Im Beschluss vom 5. November steht „Verhandlungen zur Visumsfreiheit“ und nicht: wir wollen die volle Visumsfreiheit für die Türkei. Es war nie eine allgemeine Visafreiheit für alle Türken gemeint.“

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