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02.10.2015

15:16 Uhr

Flüchtlingskrise

CSU fordert Familiennachzug zu begrenzen

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, vor allem Ehepartner und minderjährige Kinder nachreisen zu lassen. Die CSU will das ändern, ihr kommen zu viele Menschen. Die CDU zeigt sich verhandlungsbereit, die SPD mauert.

Die CSU will das Recht für anerkannte Flüchtlinge zum Familiennachzug einschränken. dpa

Flüchtlinge

Die CSU will das Recht für anerkannte Flüchtlinge zum Familiennachzug einschränken.

BerlinDie CSU fordert angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms Begrenzungen beim Familiennachzug. „Ich sehe hier ganz klar Änderungsbedarf“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Er verwies darauf, dass jeder Flüchtling derzeit seine Kernfamilie nachholen könne. Hier bestehe Regelungsbedarf. Der CSU-Politiker Johannes Singhammer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Regierung müsse prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne. Ansonsten drohe eine Überforderung Deutschlands.

Anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben das Recht, ihre „Kernfamilie“ in die Bundesrepublik nachzuholen. Dies betrifft vorrangig Ehepartner und minderjährige Kinder. Für andere Verwandte stehen die Chancen eher schlecht.

Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde in diesem Jahr bis Ende August in 38,7 Prozent der Asylverfahren den Flüchtlingen Asyl oder eine andere Form von Schutz gewährt. Bezogen auf die bislang von der Regierung für dieses Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlinge wären das rund 310.000 Personen, bei einer Million sogar 387.000 Menschen. Experten gehen davon aus, dass von ihnen wiederum etwa zwei Drittel einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Singhammer verwies darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Wenn im Schnitt drei Angehörige pro Flüchtling kämen, ergebe dies ein „Nachzugspotenzial“ von 600.000 Menschen.

Die CDU zeigt sich für Gespräche über das Thema offen. Parteivize Thomas Strobl sagte Reuters, er sehe hier zwar keinen vorrangigen Handlungsbedarf. „Doch auch dieses Thema schauen wir uns an.“ Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte vor derlei Überlegungen. "Anerkannten Flüchtlingen dürfen wir derzeit aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen gar nicht verbieten, mit ihren Ehepartnern und Kindern zusammenzuleben", sagte er Reuters.

Von

rtr

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