Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2016

09:25 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maizière auf Maghreb-Mission

Der Bundesinnenminister de Maizière fliegt nach Marokko, Algerien und Tunesien. Er will mit den Ländern darüber verhandeln, dass sie künftig mehr Flüchtlinge zurücknehmen. Bisher scheitern Rückführungen häufig.

Der Bundesinnenminister reist am Sonntag nach Maghreb. dpa

De Maizière

Der Bundesinnenminister reist am Sonntag nach Maghreb.

Berlin Angesichts Tausender ausreisepflichtiger Nordafrikaner will Deutschland die sogenannten Maghreb-Staaten zu einer stärkeren Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bewegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (beide CDU), brechen dazu am Sonntag zu einer dreitägigen Reise nach Marokko, Algerien und Tunesien auf. Ihr sächsischer Kollege Markus Ulbig (CDU) musste seine Teilnahme wegen einer kurzfristig für Montag anberaumten Sondersitzung des Landtages zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen absagen.

Asylbewerber aus dem Maghreb haben in Deutschland nur geringe Chancen auf Asyl. Bei Tunesiern liegt die Anerkennungsquote bei nur 0,2 Prozent; von den Asylanträgen der Marokkaner kommen immerhin 3,7 Prozent durch. Allein in Sachsen lebten Ende Januar mehr als 3200 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten. Der Freistaat nimmt die meisten Asylbewerber aus Tunesien auf.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Seit Anfang Februar werden Asylanträge von Nordafrikanern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vorrang bearbeitet. Auslöser dafür waren unter anderem die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Viele der Tatverdächtigen stammen aus Nordafrika.

Bisher dauerten die Asylverfahren von Marokkanern und Tunesiern im Schnitt mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht. Bis zum 10. März sollen nun alle anhängigen Verfahren abgearbeitet werden; laut einem BAMF-Sprecher waren es Ende Januar bundesweit noch knapp 6900.

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder zudem zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Die Anträge könnten dann mangels Asylgründen künftig noch schneller abgelehnt und Bewerber auch schneller abgeschoben werden.

Mammutaufgabe Flüchtlingsintegration: Engagement und Ernüchterung

Mammutaufgabe Flüchtlingsintegration

Premium Engagement und Ernüchterung

Die Wirtschaft packt bei der Integration der Flüchtlinge mit an. Merkels Mantra „Wir schaffen das“ scheint wie aus der Zeit gefallen. Denn aus der Willkommenskultur ist eine Realitätskultur geworden. Eine Analyse.

Derzeit scheitern Rückführungen allerdings häufig. Obwohl Deutschland mit Marokko und Algerien Rücknahmeabkommen geschlossen hat, gibt es bei der praktischen Umsetzung immer wieder Probleme, etwa wenn bei fehlenden Passdokumenten die Staatsbürgerschaft angezweifelt wird.

Um die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen, bietet Berlin den nordafrikanischen Ländern auch Hilfe an. Schon am Donnerstag reiste Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) den Innenministern in die Region voraus. Ziel der Zusammenarbeit mit Marokko, Tunesien und Algerien sei deren politische und wirtschaftliche Stabilisierung, damit sich die Menschen dort nicht mehr auf den Weg nach Europa machten, hieß es im Ministerium.

Müller will auch deutsche Unterstützung bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer in ihren Heimatländern anbieten. „Jeder dort investierte Euro setzt ein Vielfaches an Wirkung frei“, betonte er. „Wenn sich Europa hier nicht endlich zum Handeln entschließt, werden wir das teuer bezahlen müssen.“

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×