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06.12.2015

15:51 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maizière verteidigt das Flüchtlings-Bundesamt

Kein Thema treibt die Deutschen so sehr um wie die Flüchtlingskrise. Da wiegt es schwer, wenn das Flüchtlings-Bundesamt unter Beschuss gerät, weil es bei der Bewältigung Hunderttausender Asylanträge nicht rund läuft.

Thomas de Maizière nimmt das Flüchtlings-Bundesamt in Schutz. dpa

Innenminister

Thomas de Maizière nimmt das Flüchtlings-Bundesamt in Schutz.

Berlin/NürnbergNach scharfer Kritik am Arbeitstempo im Flüchtlings-Bundesamt hat Innenminister Thomas de Maizière die Behörde in Schutz genommen und Geduld angemahnt. Die Mitarbeiter arbeiteten „seit vielen Monaten unter höchster Belastung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Trotz dramatisch gestiegener Antragszahlen ist es ihnen gelungen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer trotzdem nicht gestiegen, sondern gesunken ist.“ Der oberste Dienstherr des Nürnberger Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab sich optimistisch, dass „die Verfahrensdauer in den nächsten Monaten nochmals deutlich verkürzt“ wird.

Dagegen sprach die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Zusammenhang mit dem BAMF von „Zuständen, die nicht tragbar sind“. Sie forderte in der „Bild am Sonntag“ mehr Einsatz: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr. In den Kommunen und den Ländern arbeiten die Mitarbeiter im Schichtdienst, am Wochenende und kloppen Überstunden – das muss auch das BAMF leisten können.“

Flüchtlingskrise: Mehr Macht für die EU-Grenzschützer von Frontex

Flüchtlingskrise

Mehr Macht für die EU-Grenzschützer von Frontex

Deutschland und Frankreich wollen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen geben. Durch einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen soll das Schengen-Abkommen erhalten werden.

Ähnlich hatte sich am Freitag schon der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der Mainzer Ressortchef Roger Lewentz (SPD), geäußert: „Man kann auch samstags und sonntags durchaus tätig werden.“ Nach seinen Angaben liegen 300.000 alte Fälle auf Halde, einige hunderttausend weitere kämen dieses Jahr noch hinzu. Lewentz' CDU-Kollege Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern stieß in das gleiche Horn: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“

Aus dem Bundesinnenministerium verlautete Unverständnis für solche Kritik: „Die machen doch alle schon Tausende von Überstunden.“ De Maizière lobte Frank-Jürgen Weise, der seit Mitte September in Personalunion BAMF und Bundesagentur für Arbeit leitet: Dieser habe „mit seiner großen Management-Kompetenz hervorragend die Weichen für diesen Prozess gestellt und wird ihn auch zum Erfolg führen“. Weise war beim Treffen der Innenminister am Freitag auf Kritik gestoßen. So sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Innenminister Ralf Jäger: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.“

Das BAMF hat für die Bearbeitung der Asylanträge bisher 3300 Stellen, im nächsten Jahr sollen 4000 hinzukommen. Laut IMK-Chef Lewentz sagte Weise, es werde mindestens bis Mai 2016 dauern, bis die nötige Zahl der Entscheider arbeitsfähig sei. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf IMK-Teilnehmer berichtete, nannte Weise die von ihm selbst gesetzte Zielmarke von 80.000 abgeschlossenen Verfahren pro Monat „sehr optimistisch“.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Bisher entscheidet das BAMF der Zeitung zufolge 1600 Verfahren am Tag, im gesamten Oktober waren es gut 30.000. Der Zustrom an Flüchtlingen liege derzeit aber nach dem Easy-System um das Fünffache höher. Auch das BAMF-Ziel, 40.000 Verfahren von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten abzuschließen, werde bis Jahresende nicht erreicht, schreibt die FAS. Der Grund: Das Bundesamt bearbeitet derzeit vorrangig Anträge von Syrern. Laut NRW-Innenminister Jäger steuert Deutschland 2015 auf eine Million Asylanträge zu.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird das sogenannte Datenaustauschbeschleunigungsgesetz, das am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, einen „signifikanten Beschleunigungseffekt“ für die Asylverfahren bedeuten. Es soll noch im Januar in Kraft treten. Ein Pilotprojekt sei ab Mitte nächsten Monats in Zirndorf (Bayern), Berlin, Heidelberg und Bielefeld geplant. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bat daher um Nachsicht: Weise habe „begonnen, Bewegung in die Abläufe im BAMF zu bringen. Diese Prozesse zu beschleunigen, geht nicht von heute auf morgen“.

Von

dpa

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