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19.02.2016

12:02 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maizière warnt EU-Staaten

Innenminister de Maizière teilt aus: Harte Worte richtet er an die EU-Staaten, die sich einer Kontingentlösung in der Flüchtlingskrise verschließen. Eine Drohung richtet er an die Kriminellen von Köln und ihre Nachahmer.

De Maiziere zur Flüchtlingskrise

„Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom zu verringern“

De Maiziere zur Flüchtlingskrise: „Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom zu verringern“

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BerlinBundesinnenminister Thomas de Maizière hat die europäischen Partner vor nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zulasten Deutschlands gewarnt und mit einer Gegenreaktion gedroht. „Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen“, sagte de Maiziere am Freitag im Bundestag, ohne dies zu konkretisieren. Die Bundesrepublik wolle weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen. Es liege in ihrem Interesse, „so lange wie möglich an Schengen festzuhalten“.

Der Minister warb zugleich für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlinge hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Den Straftätern der Silvesternacht in Köln hielt de Maizière vor, sie hätten ihre Landsleute und Herkunftsländer in Misskredit gebracht. Auch hätten sie dem Ansehen der Flüchtlinge insgesamt geschadet, lange hier lebende Zuwanderer der Gefahr eines Generalverdachts ausgesetzt und zugleich Demagogen und Rechtsextremen Futter für ihre Denkmuster gegeben. „Für sie ist kein Platz in Deutschland“, sagte de Maizière.

Der Minister verteidigte auch die Entscheidung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz. Dies sei zwar durchaus hart, aber auch notwendig, um eine Überlastung zu verhindern.

Von

rtr

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