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01.02.2016

18:53 Uhr

Flüchtlingskrise

Der Strom reißt nicht ab

Laut einem Uno-Bericht erreichten im Januar 62.000 Flüchtlinge die EU, 344 kamen bei der waghalsigen Überfahrt ums Leben. Ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Das Gegenteil ist sogar der Fall.

Flüchtlinge überqueren auf einem Boot das Mittelmeer. 62.000 Menschen erreichten allein im Januar die EU. dpa

Flüchtlingsstrom reiß nicht ab

Flüchtlinge überqueren auf einem Boot das Mittelmeer. 62.000 Menschen erreichten allein im Januar die EU.

AthenAuf der Flucht vor Elend und Krieg sind laut den Vereinten Nationen allein im Januar 344 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen, die weitaus meisten in der Ägäis. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor. Insgesamt 62.000 Menschen erreichten laut UNO nach teils waghalsigen Überfahrten die Europäische Union, zu 90 Prozent Griechenland, die anderen Italien. Zum Vergleich: Im Juni 2015, als der große Flüchtlingszustrom begann, waren es knapp 55.000.

Nach Angaben des griechischen Vizeministers Ioannis Mouzalas kommen inzwischen deutlich mehr Wirtschafts- oder Armutsmigranten aus der Türkei nach Griechenland als Flüchtlinge, deren Leben in ihrer Heimat bedroht ist. Im November 2015 seien 80 Prozent der angekommenen Menschen Flüchtlinge gewesen, sagte Mouzalas, der für Migration zuständig ist, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Im Dezember und Januar habe sich dagegen der Anteil der Wirtschaftsmigranten auf 55 Prozent erhöht.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Allein am Montag wurden in Piräus rund 6000 Menschen von den Ägäis-Inseln erwartet. Die Türkei hatte im November der EU versprochen, den Flüchtlingszustrom zu reduzieren. Die große Zahl dieser Flüchtlinge hängt auch mit einem Streik der griechischen Seeleute zusammen, der nach vier Tagen am Sonntag zu Ende gegangen war. Erst dann konnten die Fähren wieder auslaufen. Die meisten wollen von Piräus sofort weiter Richtung Norden ziehen.  

Auch auf dem südlichen Teil der Balkanroute waren am Montag mehrere Tausend Flüchtlinge unterwegs. Rund 1600 Menschen warteten in der Region des Eisenbahn-Grenzübergangs zwischen Griechenland und Mazedonien bei Idomeni-Gevgelija auf ihre Weiterreise. Am Wochenende hatten die mazedonischen Behörden nach Informationen aus griechischen Polizeikreisen mehrere Stunden lang den Grenzübergang geschlossen.

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Griechenland will bis spätestens Ende Februar alle fünf geplanten Aufnahmezentren zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender aufbauen. Darüber hinaus sind zwei große Zentren für jeweils rund 4000 Schutzsuchende auf dem Festland geplant. Dies beschloss die Regierung am Wochenende in Athen. Ehemalige Kasernen sollen zur Verfügung gestellt werden. Das griechische Militär werde die Verpflegung der Migranten übernehmen, teilte die Regierung mit. Bislang ist nur ein Registrierzentrum in Betrieb, der sogenannte Hotspot auf der Insel Lesbos. Vier weitere Aufnahmezentren sollen auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos entstehen.

Ursprünglich wollte Athen alle Zentren bis Ende 2015 fertigstellen. Die Verzögerung wird unter anderem mit Personalmangel begründet. Demnach hat die EU bislang nicht alle versprochenen zusätzlichen Kräfte nach Griechenland geschickt.

Von

dpa

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