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22.09.2015

10:02 Uhr

Flüchtlingskrise

Deutsches Asylrecht im Belastungstest

VonDietmar Neuerer

In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken. Eine solche Grundgesetzänderung wäre möglich, würde aber wohl wenig bewirken, warnen Staatsrechtler.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch eine komplizierte juristische Frage. dpa

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Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist auch eine komplizierte juristische Frage.

BerlinGesetzesverschärfungen haben bei Unions-Hardlinern immer dann Konjunktur, wenn in einer Krise händeringend nach schnellen Lösungen gesucht wird. Angesichts des derzeitigen Flüchtlingsandrangs in Deutschland hatte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht niedrigeren Standards in anderen europäischen Ländern anzupassen. Dabei stellte der CSU-Politiker auch das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage.

Söder steht mit seiner Forderung nicht alleine. „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutschland sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, meint auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht übernehmen will“, sagte Ferber dem Magazin „Focus“. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädiert für Änderungen: „Zwei Punkte sprechen für eine Ergänzung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz: Erstens die Beschleunigung der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie die Rückführung. Zweitens eine gewisse Annäherung der nationalen finanziellen und materiellen Leistungen in der EU.“

Der angeschlagene Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eigene Vorstellungen, die er am Wochenende über den „Spiegel“ öffentlich machte – und damit gleich Irritationen beim Koalitionspartner auslöste. Er will „großzügige“ Flüchtlingskontingente mit festen Obergrenzen in Europa. Sind die voll, müssten Verfolgte in ihre Heimat zurück - wie passt das mit Merkels Festlegung zusammen, das deutsche Asylrecht kenne keine Obergrenzen?

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel durchschaute die Schwäche des De-Maizière-Vorschlags sofort: „Ich habe es nicht verstanden, weil es ja das Gegenteil dessen ist, was die Kanzlerin zu Recht gesagt hat“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Am Montag dann verkündete de Maizière, dass sich Union und SPD auf einen Entwurf für zahlreiche Gesetzesänderungen zum Asylrecht verständigt hätten, welche nun an die Länder gegangen seien. Inwieweit die Pläne grundgesetzkompatibel sind, wird sich noch zeigen.

Was aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) nicht geht, ist die Vorstellung des Innenministers, politisch Verfolgten nur in einem begrenzten Umfang in Deutschland Asyl zu gewähren und sie gegebenenfalls sogar in ihre Heimatregion zurückzuschicken. Das Grundrecht auf Asyl habe Verfassungsrang und könne nicht relativiert werden. „Eine schleichende Grundgesetzänderung durch europäische Regelungen lehnen wir entschieden ab“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg.

Nachvollziehbar wäre aus Sicht Schellenbergs eine europäische Regelung über die Verteilung der Lasten in der aktuellen Flüchtlingssituation. Dies dürfe aber nicht dazu führen, das verfassungsrechtlich gewährte Asylrecht aufzuweichen. „Wir erwarten von einem Verfassungsminister, das Grundgesetz zu verteidigen, betonte der Jurist. 

Kommentare (54)

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Herr Clemens Keil

22.09.2015, 10:16 Uhr

Im "Schlaraffenland" lebende Politiker sind offensichtlich überfordert!
Hätten sich unsere "einschlägigen" Politiker in der Vergangenheit weniger auf das - offensichtlich gescheiterte - Abschotten als vielmehr auf das kluge und für alle Beteiligten letztlich nutzbringende Eingliedern bzw. Einwandern fokusiert, würden wir heute nicht vor einem Berg ungelöster Probleme stehen. Und es ist daher auch durchaus nachvollziehbar, dass diese - noch - ungelösten Probleme bei manchen Menschen Ängste auslösen.
Sie befürchten eine übermäßige Islamisierung unseres Landes?
Dann gehen sie wieder in die Kirchen und pflegen Sie wieder unsere christlich-abendländische Kultur!
Sie befürchten eine Überfremdung unseres Landes?
Dann setzen sie mehr Kinder in die Welt und schaffen eine kinderfreundliche Umgebung!
Sie befürchten eine Beeinträchtigung der kulturellen Statik unseres Landes?
Dann wehren sie sich gegen Auswüchse der Globalisierung (man muss nur mal mit offenen Augen durch unsere Einkaufsmeilen gehen: weitgehend durch internationale Ketten gleichgeschaltet)! Und warum sollen eigentlich nur Geldströme und Waren frei über die Grenzen fließen können, nicht aber Menschen?
Sie befürchten, dass unser Land wirtschaftlich überfordert wird?
Dann helfen Sie mit, Flüchtlinge schnell in das Arbeitsleben zu integrieren, damit sie ihren Unterhalt selbst verdienen sowie Steuern und Beiträge zahlen können!
Sie befürchten, dass es in unserem Land zu eng wird?
Dann stellen sie sich einfach mal vor, die Familienpolitik unserer Regierung wäre so erfolgreich, dass die beklagte, extrem niedrige Geburtenrate sich verdoppeln würde. Hätten sie dann auch Probleme mit einem solchen Ansturm neuer Bürger? Hätten Sie auch Angst, dass diese unserem Sozialstaat auf der Tasche liegen würden, dass diese noch weitgehend unqualifiziert für den Arbeitsmarkt wären, dass diese Ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen würden?
Sie befürchten, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden?
Keine Sorge, dagegen ...

Herr Tom Schmidt

22.09.2015, 10:17 Uhr

Hier zeigt sich die Schwäche der juristischen Sichtweise. Juristen beurteilen in ihren Prinzipien überhaupt nicht das Thema "Machbarkeit", letztendlich ergibt sich daraus aber einer der größten Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Juristisch ist sie unabänderlich, real kann sie deswegen aber trotzdem zusammenbrechen (siehe Euro-Konstruktion)

Herr Clemens Keil

22.09.2015, 10:17 Uhr

...
Sie befürchten, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden?
Keine Sorge, dagegen hat doch die Regierung die Vorratsdatenspeicherung beschlossen!
Sie befürchten, dass Deutschland morgen nicht mehr ihr Land sein wird?
Dann machen sie es wie die Flüchtlinge: migrieren sie in ein ihnen wohlgesonneneres Land!
Wie wäre es mit Ungarn? Oder Syrien? Oder nach Afrika, das voll von "wunderbaren" Negern ist?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

Im übrigen: den selbst ernannten Verteidigern der christlich-abendländischen Kultur empfehle ich: lesen sie wieder mal die Bergpredigt!

Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

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