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16.02.2016

17:31 Uhr

Flüchtlingskrise

Die Zoff-Koalition in Berlin

VonFrank Specht, Jakob Blume

Schlichtet die Große Koalition einen Streit, folgt sofort der nächste: Nun zanken sich Union und SPD wegen Abschieberegeln für Asylbewerber aus dem Maghreb. Schon in der kommenden Woche könnte der nächste Krach folgen.

Kaum eine Woche ohne Streit: Asylpaket II, Mindestlohn für Flüchtlinge und nun die Debatte um sichere Herkunftsstaaten – in die große Koalition kehrt einfach keine Ruhe ein. dpa

Die Koalitionäre

Kaum eine Woche ohne Streit: Asylpaket II, Mindestlohn für Flüchtlinge und nun die Debatte um sichere Herkunftsstaaten – in die große Koalition kehrt einfach keine Ruhe ein.

Berlin/DüsseldorfDie CDU-Präsidiumsmitglieder hätten wissen können, in welches Wespennest sie stechen: Wer den gesetzlichen Mindestlohn in Frage stelle, der stelle auch den Fortbestand der Großen Koalition im Bund in Frage, warnte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Ein Aufweichen des Mindestlohns berühre den Kern der Sozialdemokratie: „Ein falscher Kompromiss an der Stelle würde die Glaubwürdigkeit der Partei zerstören“, sagte Saleh.

Und so nahm die CDU-Spitze den Vorschlag wieder aus ihrem „Integrationspapier“, Flüchtlinge Langzeitarbeitslosen gleichzustellen und den Mindestlohn sechs Monate lang auszusetzen. Stattdessen sollen jetzt Orientierungspraktika für Flüchtlinge nicht nur drei, sondern sechs Monate lang vom Mindestlohn befreit sein.

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Gerade erst hat die CDU einen Koalitionsstreit abgewendet, da zeichnet sich bereits ein neuer ab. So sollen Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Straftäter aus der Region schneller abschieben zu können. Diesen Schritt hatte die Regierung als Reaktion auf die Silvester-Übergriffe in Köln und anderen Städten beschlossen. Das Gesetz muss auch den Bundesrat passieren – deshalb sollte es möglichst schnell sowohl in den Bundestag, als auch in die Länderkammer eingebracht werden. Ein Votum im Bundesrat wäre dann am 26. Februar möglich gewesen.

Doch der knappe Zeitplan kann nun doch nicht eingehalten werden: Die CSU sperrt sich gegen den mit den Grünen ausgehandelten Kompromiss. Der sah eine liberale Altfallregelung sowie eine Beschwerdestelle für abgelehnte Asylentscheidungen vor. „Das kann man in diesem Zusammenhang nicht verlangen“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Kretschmann hatte den Kompromiss als Voraussetzung für seine Zustimmung gefordert. Die ist nötig, weil die große Koalition in der Länderkammer keine Mehrheit hat.

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Kommentare (104)

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Herr Ernst Thoma

16.02.2016, 17:56 Uhr

Da kann man nur noch sagen: Herr, wirf Steine oder Hirn, aber bitte triff !

Herr walter danielis

16.02.2016, 17:57 Uhr

Die massenhafte illegale Einwanderung kann nur durch eine Schließung der Grenzen beendet werden. Alles andere ist Kosmetik und nicht zielführend. Das haben alle anderen europäischen Länder erkannt. Auch Deutschland wird das tun müssen. Die Frage ist allerdings, wann das der Fall sein wird. Mit jedem Tag an dem das nicht geschieht, schaffen wir uns ca 5000 neue Probleme.

Herr Donald Ta

16.02.2016, 18:22 Uhr

Bei CDU muss die Kaka richtig am dampfen sein!
Um alle abzulenken, kommen von führenden Politiker, wie Kauder und Röthgen unverständliche Beschuldigungen in alle Richtungen! Die letzte Äußerungen kann man mit dem Ton der 60-jahren vergleichen. Sind Sie vielleicht von gestern?
Alle sind Schuld, keine CDU Führung!
Wenn die Kanzlerin keinen dummen Satz, ohne jegliche Abstimmung, gesagt hätte, hätten wir diese Lage nicht.
Statt allen türkischen Politiker die Füße zu küssen, sollen Sie die V-Frage stellen und einen neuen Anfang machen, sonst was z.Z. abläuft ist nur einfach lächerlich!

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