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23.10.2015

13:26 Uhr

Flüchtlingskrise

EU hält deutsche Grenzkontrollen für rechtmäßig

Vorübergehend hatten Deutschland und Österreich die Grenzen geschlossen – die EU-Kommission gibt nun nachträglich ihr Okay. Die Kontrollen stünden „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“, so die Behörde.

Im September hatte Deutschland vorübergehen Kontrollen an den Grenzen eingeführt. dpa

Grenzkontrolle

Im September hatte Deutschland vorübergehen Kontrollen an den Grenzen eingeführt.

Die EU-Kommission hält die von Deutschland und Österreich wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen für rechtmäßig. Nach Einschätzung der Behörde stünden die vorübergehenden Kontrollen „in Einklang mit dem Schengener Grenzkodex“ und seien angesichts der hohen Zahl ankommender Menschen „verhältnismäßig“, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit. Deutschland hatte am 13. September vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren. Österreich folgte drei Tage später und kontrollierte insbesondere an der Grenze zu Ungarn.

Laut Kommission sind auch inzwischen beantragte Verlängerungen beider Länder zulässig. Die Entscheidungen der Regierungen in Berlin und Wien seien „durch den außergewöhnlichen Zustrom von Personen“, die über die Grenzen gekommen seien, ausgelöst worden, erklärte die Behörde. Dieser stelle „eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Politik“ dar. Die Grenzkontrollen hätten das Ziel, „die Kontrolle über die außergewöhnlich hohe Zahl von ankommenden Personen durch Mittel, die unter nationalem und EU-Recht erlaubt sind, zu behalten·.

Was macht die EU in der Flüchtlingskrise?

Grenzschutz

Bei einem Spitzentreffen in Brüssel wird es am Sonntag wieder um die Flüchtlingskrise gehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht weiteren EU-Staats- und Regierungschefs beraten. In Mittelpunkt steht dabei die Balkan-Route, über die tausende Menschen kommen. Bei bisherigen Treffen aller EU-Staaten ging es bisher um folgende Themen:

Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO sollen mehr Mitarbeiter bekommen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Auch Teams, die im Ernstfall sofort einsatzbereit sind, werden verstärkt. Das beschloss der EU-Gipfel Mitte Oktober. (Quelle: dpa)

Verteilung

Die EU-Staaten einigten sich nach langen Debatten auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen. Vor allem Deutschland und Schweden – in beide Länder strömen sehr viele Menschen – fordern einen langfristigen Verteilmechanismus. Dagegen gibt es in der EU aber deutlichen Widerstand.

Flüchtlingszustrom

Die EU und das Kandidatenland Türkei wollen enger zusammenarbeiten. Laut eines gemeinsamen Aktionsplans soll Ankara die Situation der Flüchtlinge im Land verbessern und Grenzen besser kontrollieren. Die EU will ihrerseits Visa-Erleichterungen beschleunigen und die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Union intensivieren. Ankara fordert drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfen – darüber fehlt noch eine Vereinbarung.

Rückkehr

Um schneller über das Bleiberecht von Flüchtlingen zu entscheiden, sollen mehr Registrierungszentren – „Hotspots“ – eingerichtet werden.

Mit Blick auf Ungarns Entscheidung, vorübergehend Kontrollen zu Slowenien einzuführen, kündigte die Kommission an, sich zu der Frage später zu äußern. Sie begrüßte gleichzeitig den Beschluss Sloweniens, seine eigenen Kontrollen an der Grenze zu Ungarn, die Mitte September eingeführt worden waren, zum 16. Oktober wieder aufzuheben.

Viele Wünsche an das EU-Balkan-Treffen

Deutschland und Österreich

Die Teilnehmer des Sondertreffens zur Flüchtlingskrise, das EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für Sonntag anberaumt hat, bringen die unterschiedlichsten Wünsche mit nach Brüssel: Deutschland und Österreich wollen vor allem erreichen, dass die Länder entlang der Balkanroute gemeinsame Lösungen finden und nicht jeder für sich nationale Vorkehrungen trifft. Ein zentrales Anliegen ist die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. Bereits dort soll geprüft werden, wer von den Ankommenden eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. (Quelle: dpa)

Kroatien

Kroatien hat eine konkrete Liste vorgelegt mit Material, das von anderen Mitgliedstaaten benötigt wird. Darauf stehen zum Beispiel „1000 Winterzelte für sechs bis acht Personen“, „100.000 Paar Einweghandschuhe“, „2500 Schlafsäcke“ und „10.000 selbstaufblasbare Unterlagen 3 bis 5 Zentimeter“.

Slowenien

Slowenien, das besonders interessiert an dem Treffen war, erwartet neben Finanz- und Materialhilfen auch Unterstützung an seiner Grenze durch Polizisten anderer EU-Mitgliedsländer. Vor allem aber hofft das kleine Land, das sich durch den Flüchtlingsandrang überfordert sieht, auf ein von der EU gesteuertes und kontrolliertes Gesamtkonzept für die Beherrschung der Krise.

Serbien

Das ist auch für Serbien das Kernanliegen: „Es ist äußerst wichtig, dass uns Europa klar sagt, was unsere Aufgabe in der Flüchtlingskrise sein soll. Serbien wird in der Lage sein, diese Verpflichtungen auch zu erfüllen“, sagt Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic.

Griechenland

Für Griechenland ist die Einrichtung von Registrierungszentren für Flüchtlinge (Hotspots) in der Türkei wichtig. Auch soll die schon beschlossene Vereinbarung über die Verteilung bereits in die EU eingereister Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Schließlich sollen die angekündigten Verstärkungen - 600 zusätzliche Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Sicherheitsbeamte anderer europäischer Staaten – endlich dabei helfen, Flüchtlinge zu registrieren. Bisher sind nach inoffiziellen Informationen nur 50 von ihnen eingetroffen.

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