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18.01.2016

16:33 Uhr

Flüchtlingskrise

Gauck will europäische Solidarität

Erst der drohende Staatsbankrott, dann die Flüchtlingskrise: Griechenland bleibt ein Problem für Europa. Bundespräsident Gauck sichert dem griechischen Staatschef Unterstützung zu. Aber es braucht mehr als deutsche Hilfe.

Der griechische Präsident ist seit heute Berlin. Bei einem gemeinsamen Mittagessen hat Bundespräsident mehr Solidarität in Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. AFP

Prokopis Pavlopoulos (l.) und Joachim Gauck

Der griechische Präsident ist seit heute Berlin. Bei einem gemeinsamen Mittagessen hat Bundespräsident mehr Solidarität in Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert.

BerlinBundespräsident Joachim Gauck hat mehr Solidarität in Europa zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Bei einem Mittagessen für den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos sagte Gauck am Montag in Berlin: „Ohne gesamteuropäische Lösungen werden wir die jetzige Situation nicht bewältigen können. Deshalb gilt es, Solidarität zu gewährleisten und zugleich Solidarität anzunehmen.“ Athen dürfe bei der Sicherung der Außengrenzen nicht alleingelassen werden, sagte Gauck.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Pavlopoulos nannte die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage „sehr tapfer“. Am späten Nachmittag war ein Treffen des Griechen mit Merkel geplant. Neben dem massiven Zuzug von Migranten war bei seinen Gesprächen auch die Umsetzung des griechischen Reformprogramms zur Überwindung der Schuldenkrise Thema. Am Dienstag trifft Pavlopoulos in Frankfurt den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Gauck sagte bei dem Essen im Schloss Bellevue laut Redemanuskript, die Länder Europas dürften sich nicht wechselseitig die Probleme überlassen. „Wir haben nun die Wahl: Uns von der schieren Größe der Aufgabe lähmen zu lassen oder daran zu wachsen. Für mich ist klar: Es muss darum gehen, an den Herausforderungen zu wachsen.“

Pavlopoulos warf in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) der Türkei vor, Bemühungen der EU zur Verringerung der Zahl von Flüchtlingen zu hintertreiben. „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen“, sagte er.

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