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21.12.2015

14:43 Uhr

Flüchtlingskrise

Gegenwind für Seehofers „Soli“-Idee

Horst Seehofer ist mal wieder angeeckt – mit seinem Nachdenken über eine außerplanmäßige „Soli“-Verlängerung wegen der Flüchtlingskosten. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, heißt es auch in der CSU.

Der bayerische Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlug umfunktionieren – und für die Flüchtlingskrise verwenden. dpa

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident will den Solidaritätszuschlug umfunktionieren – und für die Flüchtlingskrise verwenden.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer erntet für seine Überlegungen breite Kritik, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag doch nicht wie geplant zu senken. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ging am Montag dazu auf Distanz.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

„Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden“, sagte Hasselfeldt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 in kleinen Schritten abgesenkt werden – es spricht vieles dafür, dass wir das auch so im Laufe des nächsten Jahres entscheiden werden.“ Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen.

Flüchtlingskosten: Seehofer erwägt Verlängerung des Solidarzuschlags

Flüchtlingskosten

Seehofer erwägt Verlängerung des Solidarzuschlags

Totgesagte leben länger: Eigentlich wollte die Union den „Soli“ bis 2029 schrittweise abschaffen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer will die „größte Steuersenkung aller Zeiten“ auf den Prüfstand stellen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der „Rheinischen Post“: „Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli ab 2020 schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an.“ SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der Funke Mediengruppe: „Herr Seehofer hat wohl verstanden, dass der Wegfall des Länderfinanzausgleichs zulasten des Bundes mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht zu vereinbaren ist.“ Jetzt versuche er, diese Erkenntnis hinter den Flüchtlingskosten zu verstecken.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Klarheit zu schaffen.

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