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31.10.2015

10:43 Uhr

Flüchtlingskrise

Grüne Jugend will OB Palmer aus Partei werfen

Streit bei den Grünen: Die Grüne Jugend fordert den Parteiausschluss von Boris Palmer. Tübingens Oberbürgermeister hatte sich dafür ausgesprochen, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Doch der OB wehrt sich – öffentlich.

Der Oberbürgermeister von Tübingen verteidigt auf seiner Facebookseite seine Haltung in der Flüchtlingsfrage. dpa

Boris Palmer

Der Oberbürgermeister von Tübingen verteidigt auf seiner Facebookseite seine Haltung in der Flüchtlingsfrage.

TübingenDie Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat einen Ausschluss von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei gefordert. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. „Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik“, sagt Kalmer dem „Spiegel“ (Samstag). „Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden.“

Auf seiner Facebookseite verteidigte Palmer seine Haltung: „Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.“ Am Horizont zeichneten sich Ghettostrukturen und massive Integrationshindernisse wegen des Tempos und Ausmaßes der ungesteuerten Einwanderung ab: „Ich finde, ein Oberbürgermeister, der das Gemeinwesen in Gefahr sieht, sollte das sagen dürfen, ohne ausgeschlossen zu werden.“

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Palmer räumt in dem Brief auch ein, dass in dem Punkt mehr Parteimitglieder die Meinung der Grünen Jugend teilen und nicht seine. Gleichzeitig erinnert er an die Debattenkultur: „Hört euch an, was andere denken und grenzt sie nicht voreilig aus.“ Auf Twitter stellen sich seine Parteikollegen eher hinter als gegen ihn:

Auch die Grüne Bundesvorsitzende, Simone Peter, meint, dass die Partei sehr gut diskutieren kann – ohne Parteiausschluss:

Von

dpa

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