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08.10.2015

14:34 Uhr

Flüchtlingskrise

„Ich habe alle Mühe, den Laden zusammenzuhalten“

VonDaniel Delhaes

Der Chef der CDU/CSU-Kommunalpolitiker schlägt Alarm: Mehr als eine Million Flüchtlinge verkraftet das Land nicht, warnt Ingbert Liebing im Interview. Nicht nur die Kanzlerin sei jetzt in der Pflicht.

Der Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU fordert ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. dpa

Ingbert Liebing

Der Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU fordert ein härteres Vorgehen in der Flüchtlingspolitik.

Berlin75.000 kommunale Amts- und Mandatsträger von CDU und CSU vertritt die Kommunalpolitische Vereinigung nach eigenem Bekunden. Ihr Sprachrohr Ingbert Liebing mahnt nun eine konsequente Abschiebepolitik an, um den Flüchtlingsstrom auch in den kommenden Wochen noch zu beherrschen. Für die Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Merkel zeigt er Verständnis, verlangt aber auch praktikable Lösungsvorschläge vom CSU-Chef.

Herr Liebing, sie sprechen regelmäßig mit den Kommunalpolitikern im Land. Wie ist angesichts des großen Flüchtlingsstroms die Lage?
Die Lage vor Ort ist sehr angespannt. Die Mitarbeiter in den Verwaltungen, die Bürgermeister und die Ehrenamtlichen leisten einen gewaltigen Kraftakt, um die Flüchtlingsaufnahme zu stemmen. Das ist großartig. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Wie lange geht das gut?
Wenn wir über die eine Millionen-Marke kommen, dann erreichen wir langsam die Grenze der Aufnahmefähigkeit. In der Größenordnung kann es auf Dauer nicht weitergehen. Auch die Kanzlerin weiß das.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Frau Merkel betont immer wieder in Analogie zum US-Präsidenten Barack Obama: „Wir schaffen das.“
Jede Gesellschaft hat Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Frau Merkel möchte darüber nicht zu laut reden, weil es am Ende noch einmal einen Run auf unser Land auslösen könnte, wenn wirklich alle Menschen in unser Land wollen.  Umgekehrt aber müssen wir der Bevölkerung sagen: Wir verstehen Eure Ängste und Sorgen.  So wie jetzt kann es auf Dauer nicht weitergehen.

Sie haben eine Verabschiedungskultur gefordert, als Gegenpol zur Willkommenskultur der Kanzlerin. Sollte also die Kanzlerin nicht doch auch deutlicher werden?
Ich erwarte von der Bundeskanzlerin nicht, dass sie sich rhetorisch überschlägt. Aber es ist ja im Maßnahmenpaket von Bund und Ländern vereinbart, dass am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens die Menschen konsequent zurückgeführt werden, die keine Bleibeperspektive haben. Es wird nicht jeder bei uns bleiben können.

Das aber liegt in der Verantwortung der Länder. Rund 800.000 Menschen leben hierzulande illegal, weil sie nicht abgeschoben werden. Wird sich das jetzt ändern?
Die Länder arbeiten stärker daran. Zugleich erlebe ich aber hier in meiner Heimat Schleswig-Holstein, dass schon wieder im Winter Ausnahmen zulassen will, je nach Wetterlage im Heimatland. Das geht so nicht. Wer nicht bleiben darf, der muss auch nach Hause gehen.

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Wer gehört denn zu denen, die nicht hier bleiben dürfen?
Die wenigsten die zu uns kommen, fragen nach Asyl sondern beantragen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir müssen daher genau hinschauen, wie die Lage in deren Heimat ist. Ich nehme einmal die Türkei als Beispiel: Es geht jetzt darum, dass die Flüchtlinge in den türkischen Lagern gut leben können. Wenn sie dort sicher leben, dann löst das keine Schutznotwendigkeit aus. Wenn sie sich trotzdem auf den Weg zu uns machen, sind das Fragen, die wir gemeinsam mit der Türkei lösen müssen.

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