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06.04.2016

11:44 Uhr

Flüchtlingskrise

Immer mehr andere Deutsche

VonMichael Wolffsohn

Europa erlebt eine demografisch bedingte Ideologie-Revolution: Es gibt viele Neudeutsche und Neueuropäer, die oft religiös, ideologisch, politisch und kulturell anders sind. Ist das besser oder schlechter? Ein Gastbeitrag.

Zwischen Alteingesessenen und gewaltsam – ebenso wie friedlich eingetroffenen Neubürgern – sind Konflikte programmiert. AFP; Files; Francois Guillot

Flüchtlignge an der Grenze

Zwischen Alteingesessenen und gewaltsam – ebenso wie friedlich eingetroffenen Neubürgern – sind Konflikte programmiert.

DüsseldorfEin neues Deutschland entsteht. Es ist entstanden und entsteht beschleunigt weiter. Wir sind dabei, und die meisten merken es nicht. Das heißt: Ihr Bauchgefühl sagt es ihnen, aber sie verstehen es nicht. Das neudeutsche Bauchgefühl obsiegte bei den Landtagswahlen vom 13. März dieses Jahres. Nicht der Bauch, sondern der Kopf merkte: Es geht um Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb raunt es an Stammtischen und rauscht es im Blätterwald: Merkel, Merkel, Merkel. Gestärkt? Geschwächt? Wer wird mit wem koalieren? Bleibt die AfD auf Dauer ein koalitionspolitisches Rühr-mich-nicht-an?

Tatsächlich geht es nur hier und heute um die Kanzlerin oder Koalitionen. Kanzler und Koalitionen kommen und gehen, der grundlegende Wandel bleibt. Auf absehbare Zeit. In Deutschland und in Westeuropa.
Zwei Schlüsselbegriffe kennzeichnen den grundlegenden Wandel in Deutschland und Westeuropa: Demografie und Ideologie. Also Bevölkerungsstruktur sowie politische Wert- oder Unwert- und Zielvorstellungen.

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Professor Tacheles

Der Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn schreibt für das Handelsblatt Gastbeiträge als Professor Tacheles.

Längst hat sich in Deutschland und Westeuropa durch Dauer-Migration eine demografische Revolution vollzogen. In Westeuropa seit 1945 durch die Entkolonialisierung sowie durch die wirtschaftliche und politische Anziehungskraft. Deutschland hatte seine Kolonien bereits 1918/19 verloren, aber die wirtschaftliche sowie politische Anziehungskraft wirkte vor allem nach 1961. Da fehlten plötzlich durch Mauer und Stacheldraht aus der und in die DDR pendelnde Arbeitnehmer. Es wurden vornehmlich Türken regelrecht „importiert“. Der Rest ist bekannt.

Die gegenwärtige Flüchtlingswelle ist nur Teil und neuer Höhepunkt der langfristigen, fundamentalen demografischen Revolution durch Migration. Längst kann keine Rede mehr davon sein, dass diese Migration gewollt, also gesteuert werde. Selbst wenn die Politik die Migration durch Integration wieder besser steuern könnte, bleibt die Tatsache der demografischen Revolution.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Die demografische Revolution hat in Deutschland und den Staaten Westeuropas dies bewirkt und bewirkt weiter: Es gibt viele, sehr viele neue, ganz andere Deutsche oder Franzosen, Engländer oderoderoder. Jedenfalls immer mehr andere. Ist das besser oder schlechter? Das ist eine Frage der Bewertung, nicht der Analyse. Jedenfalls sind die Neudeutschen und andere Neueuropäer meistens religiös, kulturell, ideologisch, politisch und teils auch ethnisch anders als die Alteingesessenen.

Die Menschheitsgeschichte ist reich an Beispielen, die zeigen: Zwischen Alteingesessenen und gewaltsam – ebenso wie friedlich eingetroffenen Neubürgern – sind Konflikte programmiert. Auch gewaltsame. Und wenn nicht gewaltsam, so doch gewaltig politisch, weil grundsätzlich.

In Deutschland gibt es durch die Wiedervereinigung, also die seit 1990 neue deutsche Polit-Geografie, ein Sonderproblem: Sein oder Nicht-Sein der DDR-Ideologie, der wie auch immer definierten Vorstellung eines anderen Deutschlands.
Die neuen Demografie-Konflikte führen insofern zu Ideologie-Konflikten als sie um die folgende Fundamentalfrage kreisen: „Wie soll unser Gemeinwesen aussehen?“ So wie bisher, anders oder ganz anders?

Mit den herkömmlichen Antworten kann diese Fundamentalfrage nicht beantwortet, geschweige denn gelöst werden. Die jeweiligen Antworten sprengen den Rahmen der traditionellen Parteien, deren Aufgabe immer und überall die ist: Sie fangen die jeweiligen Teile der Gesellschaft ideologisch ein und bringen sie in den politischen Entscheidungsprozess ein.

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