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14.10.2015

06:01 Uhr

Flüchtlingskrise in der Hauptstadt

Berliner Integrations-Senatorin verzweifelt gesucht

VonDietmar Neuerer

In Berlin ist angesichts der Flüchtlingskrise ein heftiger Streit entbrannt. Die CDU wirft dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Versagen vor. Im Zentrum der Kritik: die Integrationssenatorin Dilek Kolat.

Berlins neuer Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen und die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD): In der Füchtlingskrise scheinen beide wie abgetaucht zu sein. dpa

Kolat und Germershausen.

Berlins neuer Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen und die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD): In der Füchtlingskrise scheinen beide wie abgetaucht zu sein.

BerlinDie Berliner Landesregierung steht in der Flüchtlingskrise gewaltig unter Druck. Die Erstaufnahmestelle der Hauptstadt - das Landesamt für Gesundheit und Soziales, LaGeSo genannt – ist dem Ansturm von Schutzsuchenden kaum noch gewachsen. Täglich kommen derzeit bis zu 800 Menschen an, doch nur maximal 250 können registriert werden. Alle anderen kämpfen um eine Wartenummer. Sie tun das auch mit dem Wissen, dass sie erst dann Geld zum Lebensunterhalt bekommen, wenn sie registriert sind. Einige Asylbewerber wollen aber nicht noch länger warten und haben nun die Behörde verklagt.

Die Flüchtlinge reichten beim Sozialgericht sogenannte Eilanträge auf umgehende Zahlung von Leistungen ein, bestätigte ein Gerichtssprecher. Die Kläger machten geltend, dass sie trotz wochenlanger Warterei vor dem Lageso bisher nicht registriert worden seien. Die Linke-Fraktion gab Sozialsenator Mario Czaja (CDU) die Schuld für „die chaotischen Zustände“ am Lageso. Seine „Unfähigkeit“ treibe die Menschen zu der Klage.

Die Lage am Lageso ist schon länger angespannt. Doch auch ein runder Tisch, an dem Mitte September auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller erstmals teilnahm, brachte keine Lösung. Mit dabei war damals auch die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Seitdem scheint sie abgetaucht zu sein. Diese Woche meldete sich zwar in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ zu Wort, doch außer Kritik am Koalitionspartner fiel ihr zur Lösung des Flüchtlingsandrangs wenig ein.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Die CDU ist höchst unzufrieden mit der Arbeit der Senatorin. Das hat auch damit zu tun, dass der Senat Mitte September zwar einen neuen Beauftragten für Integration und Migration benannt hat, dieser allerdings seither nicht mehr aktiv in Erscheinung getreten ist. Die Christdemokraten machen die Kolat dafür verantwortlich.

Angesichts der massiven Flüchtlingsströme sei das Amt des Integrationsbeauftragten wichtiger denn je. Es sei daher „sehr irritierend, wie Frau Kolat die Neubesetzung der Stelle monatelang verzögert hat“, sagte der Generalsekretär der Hauptstadt-Union, Kai Wegner, dem Handelsblatt. Das „Abtauchen“ von Kolat füge sich ein in ihr sonstiges Verhalten in Flüchtlings- und Integrationsfragen. „Der Volksmund nennt so etwas Arbeitsverweigerung“, sagte Wegner weiter.

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