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15.01.2016

16:32 Uhr

Flüchtlingskrise in Deutschland

Männliche Flüchtlinge dürfen nicht ins Schwimmbad

Das Diskussion um Flüchtlinge treibt kuriose Blüten: Die Stadt Bornheim hat nach Belästigungsfällen ein generelles Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge verhängt. Jetzt rudert der Bürgermeister wieder zurück.

Bornheim

Schwimmbad-Verbot für männliche Flüchtlinge

Bornheim: Schwimmbad-Verbot für männliche Flüchtlinge

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Bornheim/RheinbergMännliche Flüchtlinge im Schwimmbad nicht erwünscht, ein Flüchtlingsheim als „Gefahrenpunkt“ für den Karneval – in der aktuellen Debatte um den Umgang mit Zuwanderern haben zwei NRW-Kommunen drastische Konsequenzen gezogen. Am Freitag lösten die einschneidenden Maßnahmen Diskussionen aus.

So ist die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen gegen ein generelles Schwimmbadverbot für männliche Flüchtlinge, wie es die Stadt Bornheim bei Bonn praktiziert. Es sei fraglich, ob dieses Verbot praktisch durchsetzbar und juristisch haltbar sei, sagte ein Sprecher der Gesellschaft am Freitag.

Sexualstraftaten in Deutschland

Sexualstraftaten...

... machen in Deutschland weniger als ein Prozent der Gesamtkriminalität aus. 2014 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik bundesweit knapp 47.000 Fälle registriert – eine leichte Steigerung im Vergleich zum Jahr 2013.

Sieben Prozent...

... Prozent der Tatverdächtigen waren Frauen. Knapp vier Fünftel der Taten konnten aufgeklärt werden.

6100 der Verdächtigen...

... hatten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das entspricht einem Anteil von 18,4 Prozent. Insgesamt waren es rund 33.100 Verdächtige. „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die nichtdeutsche Wohnbevölkerung zu einem größeren Teil als die deutsche aus jüngeren Männern besteht“, heißt es beim Bundeskriminalamt. „Ferner dürfte die besondere Lebenslage junger Ausländer bedeutsam sein.“

Der Missbrauch von Kindern...

... lag unter den Sexualstraftaten 2014 an erster Stelle – mit mehr als 12.100 Fällen. Knapp dahinter folgen Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung, die nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches geahndet werden. Im Verhältnis zur Zahl der Einwohner gab es die meisten solcher Fälle in Großstädten wie Berlin, Köln, Bremen und Stuttgart.

Je nach Schwere der Tat...

... drohen langjährige Haftstrafen: bei sexueller Nötigung mindestens ein Jahr, in minder schweren Fällen mindestens sechs Monate. Vergewaltigung wird mit wenigstens zwei Jahren Haft geahndet. Mindestens drei Jahre Gefängnis werden verhängt, wenn der Täter bewaffnet ist. Gefährdet er das Leben seines Opfers, drohen nicht weniger als fünf Jahre Haft. Führen sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zum Tod, folgen lebenslange Haft oder Gefängnis nicht unter zehn Jahren.

Die Stadt Bornheim teilte mit, die Flüchtlinge hätten Ausweise, mit denen sie bisher preiswerter ins Schwimmbad gekommen seien. Anhand dieser Ausweise könne man sie erkennen und ihnen den Zutritt verweigern. „Es ist einfach auch wichtig, dass sich Frauen nicht irgendwelche obszönen Äußerungen anhören müssen“, sagte er.

Die Stadt hatte Flüchtlingsmännern über 18 Jahren den Zugang zu dem Hallenbad verboten, weil sich immer mehr Besucherinnen und Angestellte über sexuelle Belästigungen durch Männer aus einer nahen Asylbewerberunterkunft beschwert hatten. Dabei habe es sich nicht um Straftaten gehandelt, sagte Bornheims Sozialdezernent Markus Schnapka. Die Stadt Bornheim will das Schwimmbadverbot nach der öffentlichen Kritik in der nächsten Woche wieder aufheben. Das erklärte Bürgermeister Wolfgang Henseler am Freitag im Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“. Am Montag werde der Verwaltungsvorstand darüber beraten, an welchem Tag das Verbot aufgehoben werde.

Das Verbot sei bei den Bewohnern der Unterkunft jedoch auf Verständnis gestoßen, betonte Schnapka und kündigte bereits im Vorfeld an: „Sobald wir von den Sozialdiensten die Mitteilung bekommen, dass die Botschaft angekommen ist, beenden wir diese Maßnahme wieder.“ Die deutsche Bädergesellschaft will neue Aushänge für die Schwimmbäder drucken, in denen in mehreren Sprachen erklärt wird, dass Berührungen und mündliche Anspielungen unzulässig sind.

Kölner Silvester-Übergriffe: Der interne Polizeibericht zum Download

Kölner Silvester-Übergriffe

Der interne Polizeibericht zum Download

Chaos-Einsatz und Kommunikations-Pannen: Die Kölner Polizei steht seit den Silvester-Übergriffen in der Dauerkritik. Das Handelsblatt veröffentlicht nun den mit Anhang 42 Seiten starken Bericht der Kölner Polizei.

Am Donnerstag hatte ein Karnevalsverein in Rheinberg am Niederrhein den Rosenmontagsumzug abgesagt. Die Stadt hatte ein Sicherheitskonzept verlangt, das der kleine Traditionsverein im Ortsteil Orsoy so schnell nicht umsetzen kann. Dabei spiele auch die Nähe des Zugs zu einer Flüchtlingsunterkunft eine Rolle, die ein „Gefahrenpunkt“ sein könne, räumte ein Vertreter der Stadt ein. Der Umzug sei aber nicht nur wegen der Nähe zur Unterkunft abgesagt worden.

Bei manchen Rheinberger Bürgern stieß der Schritt auf Unverständnis. Nach den Übergriffen vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Kölner Silvesternacht habe man Angst, sagte Liane Weyers. „Aber wir sind in Deutschland und das ist unsere Tradition. Was geben wir demnächst auf? Weihnachten?“

Die Chronologie der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof

21.00 Uhr

Auf dem Bahnhofsvorplatz und der Domtreppe kommen nach Polizeiabgaben 400 bis 500 augenscheinlich betrunkene Menschen zusammen, sie sind teilweise aggressiv. Unkontrolliert werden Böller und Raketen abgebrannt.

23.00 Uhr

Gedränge vor dem Hauptbahnhof, mittlerweile sind mehr als 1000 Menschen zusammengekommen. Es handelt sich „ausschließlich um junge Männer“, wie die Polizei später berichtet. Nach wie vor werden Raketen abgeschossen, einige davon absichtlich in die Menge. Polizeidirektor Michael Temme beschreibt die Stimmung im Nachhinein als „aggressiv“.

23.15 Uhr

Teile der Menge werden von einigen Menschen eingekreist. Mehrere Handys sollen dabei gestohlen worden sein. Weiterhin werden Raketen und Böller gezündet.

23.30 Uhr

Die Polizei räumt die Domtreppe und den Bahnhofsvorplatz, aus Sicherheitsgründen und um eine Panik zu vermeiden, wie es heißt. Nach ihren Angaben beruhigt sich die Situation.

00.30 Uhr

Nach Angaben des „Kölner Stadt-Anzeigers“ herrscht am Hauptbahnhof eine aggressive Stimmung: Mindestens 200 angetrunkene junge Männer mit ausländischem Hintergrund pöbeln in der überfüllten Bahnhofshalle Passanten an und belästigen zahlreiche Frauen.

00.45 Uhr

Die Lage beruhigt sich laut Polizei zunächst. Der Zugang zum Hauptbahnhof wird wieder freigegeben, der Platz füllt sich erneut. Erste Strafanzeigen von betroffenen Frauen wegen Diebstahls, einige von ihnen berichten laut Polizei von sexuellen Übergriffen aus den Gruppen heraus auf Passanten. Es werden alle Beamten vor dem Hauptbahnhof zusammengezogen, knapp 150 Polizisten sollen im Einsatz sein. Frauen ohne Begleitung werden angesprochen und zum Bahnhofseingang begleitet. Es soll aber auch im Bahnhof Übergriffe geben. Dort ist allerdings nicht die Kölner Polizei zuständig, sondern die Bundespolizei.

04.00 Uhr

Nach Einschätzung der Polizei beruhigt sich die Lage wieder.

08.57 Uhr

In einer Pressemitteilung schreibt die Polizei, die Silvesterfeier „auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen [sei] friedlich“ verlaufen. Die Vorgänge am Dom werden nicht erwähnt.

02. Januar, 17.00 Uhr

Kölns Polizei informiert jetzt auch über die Übergriffe. Es seien Anzeigen von 30 Betroffenen erstattet worden, eine Ermittlungsgruppe wird eingerichtet.

Aus anderen Kommunen wurden solche Rosenmontags-Absagen bislang nicht bekannt. Allerdings hat die Polizei in einigen Großstädten wie Köln oder Essen bereits eine Urlaubs- und Freizeitsperre für ihre Beamten an Rosenmontag ausgesprochen. In Münster sagte eine Sprecherin am Freitag: „Wir werden unsere Beamten an bestimmten Brennpunkten gut verteilen.“

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