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26.09.2015

13:43 Uhr

Flüchtlingskrise

Keine weitere Asyl-Vereinfachung für Syrer

Flüchtlinge aus Syrien können doch nicht mit einer Vereinfachung ihrer Asylverfahren rechnen. Die zuständigen Behörden widersprachen einem Medienbericht, wonach Syrer ohne Asylverfahren Aufenthalt bekommen sollten.

Deutschland will syrischen Flüchtlingen angeblich unbürokratisch für zunächst drei Jahre den Aufenthalt genehmigen. dpa

Aufenthaltsgenehmigung ohne Asylverfahren?

Deutschland will syrischen Flüchtlingen angeblich unbürokratisch für zunächst drei Jahre den Aufenthalt genehmigen.

BerlinNach Deutschland kommende Syrer können nicht mit einer weiteren Vereinfachung ihrer Asylverfahren rechnen. Die Bundesregierung widersprach einem Medienbericht, wonach Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland ohne Umweg über einen Asylantrag direkt eine Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. „Das trifft nicht zu“, erklärten das Innenministerium und das Bundespresseamt am Samstag gleichlautend. Sie wiesen damit einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“ zurück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädierte für geringere Sozialleistungen an Flüchtlinge in Deutschland im Zuge einer europäischen Harmonisierung.

Syrer sind die größte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland. Sie erhalten in aller Regel Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und damit eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Der "Spiegel" berichtete ohne Angabe von Quellen, das Bundeskanzleramt plane, syrische Flüchtlinge aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Sie sollten stattdessen direkt eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre erhalten. In dieser Zeit dürften aber keine Familienmitglieder nachziehen.

Dem „Spiegel“ zufolge zielten entsprechende Überlegungen darauf ab, das für Asylanträge zuständige Bundesamt für Migration (BAMF) zu entlasten, bei dem sich Ende August 276.600 Anträge stauten. Die Behörde könnte sich dann auf die eher aussichtslosen Fälle konzentrieren, wie etwa Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten: Sie werden zu fast 100 Prozent abgewiesen. Aber auch ein BAMF-Sprecher sagte zu dem Magazin-Bericht: „Das kann ich dementieren. Das stimmt nicht.“

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Syrer durchlaufen seit November 2014 ein beschleunigtes Asylverfahren, in dem sie ihre Fluchtgründe nur noch schriftlich darlegen müssen. Nur in bestimmen Fällen hört ein Beamter, der über den Asylantrag entscheidet, den Flüchtling noch persönlich an. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es rund 55.600 Asylanträge von Syrern - so viele wie aus keinem anderen Land.

Unions-Fraktionschef Kauder plädierte für einheitliche soziale Leistungen für Flüchtlinge in ganz Europa. „Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern hat Deutschland jedenfalls großzügige Sozialleistungen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind.“ Nötig sei daher „ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber“. Er könne sich nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum Standard werde.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit der Vereinbarung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass der Bund ab 2016 für Asylbewerber pro Monat 670 Euro an die Länder überweist, um deren Unterbringung zu finanzieren. „Das gibt uns Luft“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. Deutschland müsse für Unterbringung, Schule und Arbeit sorgen. „Aber: Wir müssen auch ganz klar sagen, dass in Deutschland Werte gelten, die für uns nicht verhandelbar sind.“ Dazu zählten die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die freie Meinungsäußerung. Religion und sexuelle Vorlieben seien Privatsache.

Von

rtr

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