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20.06.2016

15:57 Uhr

Flüchtlingskrise

Kommunalpolitiker fühlen sich bei Anfeindungen allein gelassen

Beleidigende Mails, Schmierereien, tote Ratten – Kommunalpolitiker brauchen in der Flüchtlingskrise ein dickes Fell gegen „besorgte Bürger“. Bürgermeister berichten von Beleidigungen in fast jeder zweiten Kommune.

Kommunalpolitiker sehen sich in der Flüchtlingskrise Beleidigungen und Anfeindung ausgesetzt. dpa

Flüchtlingskrise

Kommunalpolitiker sehen sich in der Flüchtlingskrise Beleidigungen und Anfeindung ausgesetzt.

BerlinWegen der Flüchtlingspolitik sind in fast jeder zweiten kleineren Kommune Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte bereits persönlich beschimpft oder beleidigt worden. Das Spektrum reicht von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis zu toten Ratten vor der Haustür, wie eine am Montag veröffentliche Umfrage des Magazins „Kommunal“ ergab.

Für die Erhebung befragte das in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund erscheinende Magazin vom 30. Mai bis zum 3. Juni insgesamt 1000 Bürgermeister von Kommunen mit 10.000 bis 80.000 Einwohnern. Demnach mussten in 47 Prozent dieser Kommunen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter Beschimpfungen im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik erdulden.

Dennoch zeigten sich die befragten Bürgermeister in der Flüchtlingspolitik weiter optimistisch: Lediglich 14 Prozent der Kommunen sahen sich aktuell überfordert. Mehr als die Hälfte der Bürgermeister zeigte sich allerdings überzeugt, dass ihre Gemeinde an ihre Grenzen stoßen wird, wenn die Flüchtlingszahl auf dem Niveau des Jahres 2015 bleibt. Ein knappes Drittel machte sich keine Sorgen.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Verantwortlich für die Situation vor Ort machten die Bürgermeister vor allem den Bund: 52 Prozent des befragten kommunalen Spitzenpersonals fühlten sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Auch die Landesregierungen werden aus Sicht von fast 40 Prozent der Bürgermeister ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Von

afp

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