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12.10.2015

14:38 Uhr

Flüchtlingskrise

Kostenfalle Flüchtlinge

VonDietmar Neuerer

Hunderttausende Schutzsuchende fliehen nach Deutschland. Die Flüchtlingskrise fordert finanzielle Opfer, die Politik will das verhindern. Doch wie nur? Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kostet auch Geld. Die Politik diskutiert derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle.

Euro-Scheine

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise kostet auch Geld. Die Politik diskutiert derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle.

BerlinDass die CSU in der Flüchtlingskrise nicht gut auf die Bundesregierung zu sprechen ist, ist vor dem Hintergrund rasant steigender Flüchtlingszahlen nachvollziehbar. Denn nach den großzügigen Willkommensgesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Aussage „Wir schaffen das“ ist nach wie vor unklar, wie der massive Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland bewältigt werden soll.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kamen von Januar bis September rund 577.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Allein im September wurden bundesweit rund 164.000 neue Asylsuchende registriert. Hält der Trend in den letzten drei Monaten des Jahres an, dürfte die Prognose des Bundes von 800.000 Flüchtlingen im Gesamtjahr nicht zu halten sein.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Experten rechnen damit, dass dem Staat durch den Zuzug von Migranten Mehrkosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Von einer ähnlichen Größenordnung gingen zuletzt auch die Schätzungen der Bundesregierung aus. Nicht erfasst in seinen Berechnungen hat das Münchner Ifo-Institut Kosten für Bildung. Um aber die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen, müsse der Staat neben Deutschkursen auch in die Berufsbildung investieren. Das werde weitere Kosten verursachen.

Merkel will die Krise auch und vor allem europäisch lösen. Im Europäischen Parlament in Straßburg mahnte sie daher ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten an und sprach von einer „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“. Dieser Dimension denkt auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Man habe es mit der „größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ zu tun, sagte er beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Lima.

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Im Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

Und ein Ende des Flüchtlingsstroms ist nicht absehbar. Mehr als 60 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Vertreibung, Krieg und Armut. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet daher auch auf längere Sicht mit hohen Flüchtlingszahlen. „Die Situation wird auf absehbare Zeit sehr angespannt bleiben“, sagte der OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig jüngst.

2015 werde bei der Asylmigration ein Rekordjahr – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die OECD-Staaten. Auch in finanzieller Hinsicht dürfte der Flüchtlingszustrom eine gewaltige Herausforderung darstellen.

Kommentare (95)

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Herr Marc Otto

12.10.2015, 14:47 Uhr

Wenn wir die erpressten Subventionen gegenüber

- Griechenland
- IS-rael

wegnehmen und die amerikanischen NSA-Nester hier schließen, könnten wir das Geld für die 10 - 20 Mio. Flüchtlinge benutzen, die wir in den nächsten 2-3 Jahren zu erwarten haben.

Herr Walter Einbein

12.10.2015, 14:51 Uhr

Wer hätte das gedacht: Steuererhöhungen, Rentenalteranhebung,EU-Flüchtlingssoli, usw.Dies sind die versprochenen tollen Auswirkungen, der Überschwemmung mit Flüchtlingen.Dazu natürlich weniger Ausgaben für beispielsweise Infrastruktur, Familie (ausser für Flüchtlingsfamilien, -zusammenführung),Forschung, billigen Wohnraum(ausser für Flüchtlinge), dazu höhere Krankenkassenbeiträge,mehr Islam, mehr potentiellle Unruhen......., Danke Frau Merkel

Herr Wolfgang Weisenberger

12.10.2015, 14:53 Uhr

Woran erkennt man, dass Politiker lügen? Die Lippen bewegen sich.
Wenn also vehement dementiert wird, dass zusätzliche oder höhere Steuern auf uns zukommen, dann sollten wir davon ausgehen, dass die spätestens nach den nächsten Wahlen eintrifft. Danke Angela!

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