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16.10.2015

19:40 Uhr

Flüchtlingskrise

Länder billigen Asyl-Gesetzpaket, Merkel pocht auf Transitzonen

Im Eilverfahren setzen Bundestag und Bundesrat die Verschärfungen im Asylrecht durch. Doch bei dem Bund-Länder-Kompromiss wird es nicht bleiben. Schon jetzt wird über Transitzonen für Flüchtlinge gestritten.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zugestimmt. dpa

Asylpaket

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zugestimmt.

BerlinDie schärferen Regeln im Asylrecht können am 1. November in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Auch Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten mit Ja, obwohl sie einzelne Punkte des Kompromisspakets ablehnen. Thüringen, Bremen, Brandenburg und Niedersachsen hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Das Gesetzpaket sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Fehlanreize sollen beseitigt werden. Diejenigen mit Bleibeperspektive sollen besser integriert werden. Mehrere Ministerpräsidenten nannten den Beschluss einen „guten ersten Schritt“. Weitere Maßnahmen seien notwendig - auch auf europäischer Ebene. Um Asylverfahren zu beschleunigen, müsse das Personal weiter aufgestockt werden.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werden weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms diskutiert. Die totale Abschottung sei aber genauso wenig eine Lösung wie eine totale Öffnung. Die Zahl der Beschäftigten bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde weiter aufgestockt. Für 2016 ist die Rede von 2700 zusätzlichen Mitarbeitern.

Unter anderem sollen drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Ferner sollen Bargeldauszahlungen in Ersteinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden. Der Kompromiss sieht außerdem massive finanzielle Entlastungen von Ländern und Kommunen sowie mehr Geld für den Wohnungsbau und Kitas vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen. "Wir erleben eine außergewöhnliche Situation, in der zeitweilig auch ein außergewöhnliches Mittel hilfreich sein kann", sagte Merkel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Zwar seien Transitzonen in der zur Umsetzung anstehenden EU-Richtlinie eigentlich für die EU-Außengrenzen gedacht. Die EU-Kommission erlaube sie aber zeitlich befristet auch an Binnengrenzen.

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