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18.01.2016

07:35 Uhr

Flüchtlingskrise

„Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein“

In der Flüchtlingspolitik wird der Ton in der großen Koalition zunehmend rauer. Ex-CSU-Chef Stoiber setzt Kanzlerin Merkel eine Frist bis Ende März, um Lösungen zu präsentieren. Doch die CSU hat noch weitere Ideen.

Trotz der Kälte kommen weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland. dpa

Flüchtlinge in Passau

Trotz der Kälte kommen weiterhin Flüchtlinge nach Deutschland.

BerlinIn der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen halten die CSU und SPD den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht. Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: „Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“

Doch die CSU geht noch weiter: Die Partei will Zuwanderer in Bayern zur Achtung deutscher Grundwerte verpflichten. Das sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer vor der am Montag beginnenden Klausur der Landtagsfraktion dem „Münchner Merkur“ (Montag). Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, will demnach in Wildbad Kreuth Eckpunkte für die Definition einer „Leitkultur“ vorlegen. Im Kern gehe es auch um das Bekenntnis zur deutschen Sprache, die Akzeptanz von Traditionen und eine Definition von Toleranz, teilte er der Zeitung mit.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Sollte das Vorhaben die für eine Verfassungsänderung im Landtag nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, will die CSU eine Volksbefragung initiieren. „Allein die Debatte wird uns gesellschaftlich weiter bringen und eine klare Erwartungshaltung an die Migranten formulieren“, sagte Kreuzer.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte von der Bundesregierung mehr Tatkraft zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Statt die Asylverfahren zu beschleunigen, würden ständig neue Vorschläge diskutiert: „Wir überholen uns immer und beantworten gar nicht gestellte Fragen“, sagte Albig am Rande der SPD-Klausur in Nauen bei Berlin. Im laufenden Jahr drohten Flüchtlingszahlen in Deutschland von weit mehr als einer Million, wenn in Europa nichts passiere. „Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als Schleswig-Holstein. Das ist ein Treppenwitz.“

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Lange hat sich der Altkanzler in der Flüchtlingskrise zurückgehalten. Nun redet er im Handelsblatt-Interview ausführlich über die Versäumnisse von Merkels Krisenpolitik. Der unbegrenzte Zuzug von Flüchtlingen sei ein Fehler.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte eine gewisse Blauäugigkeit der Politik in der Flüchtlingskrise ein. „Wir sind in den vergangenen Monaten zu idealistisch an die Flüchtlingskrise herangegangen“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Montag) mit Blick auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht.

„Wir haben von hervorragend ausgebildeten Flüchtlingen gesprochen, die unser Land weiterbringen werden. Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemanden etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“

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